Extremistische Organisationen wie Hisbollah und Hamas bedrohen unsere Werte und unsere Freiheit. In einem Offenen Brief an den Nationalrat kommt Zukunft CH zu dem Schluss: „Ein offizielles Verbot der Hisbollah wäre nicht nur eine politische Entscheidung – es ist eine moralische Notwendigkeit.“

Die Terrororganisation Hisbollah existiert seit nunmehr über 40 Jahren. Mittlerweile ist sie in weltweit vielen Ländern verboten, darunter Deutschland, Österreich, Grossbritannien und die USA. Zukunft CH macht sich für ein Verbot auch in der Schweiz stark. Der Offene Brief an den Nationalrat vom 2. Dezember 2024 im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren

Aktuell wird im Parlament die Motion 24.4263 behandelt, die für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, in Europa und in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Die aktuelle geopolitische Lage und die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten erfordern ein klares und entschiedenes Handeln der Schweiz. Wir stehen am Scheideweg. Die Bedrohung durch extremistische Organisationen wie Hisbollah und Hamas, die wie Schatten über unseren Werten und Freiheiten liegen, muss ernst genommen werden. Diese Gruppen sind nicht nur Akteure im Nahen Osten. Sie versuchen, ihre toxische Ideologie weltweit zu verbreiten sowie internationale Netzwerke aufzuziehen. In diesem Kontext ist es unumgänglich, ein klares Signal zu setzen. Ein offizielles Verbot der Hisbollah wäre nicht nur eine politische Entscheidung – es ist eine moralische Notwendigkeit.

Fünf Gründe, warum ein Verbot der Hisbollah unerlässlich ist:

  1. Entstehung und Ideologie der Hisbollah

Die Hisbollah entstand 1982 als bewaffnete Schiitenmiliz während des libanesischen Bürgerkriegs mit finanzieller Unterstützung des iranischen Regimes. Sie etablierte sich rasch als eine der mächtigsten paramilitärischen Organisationen der Region. Ihr Ziel war es, eine schiitische Bewegung gegen Israel und den Westen aufzubauen sowie einen islamischen Staat im Libanon zu errichten. Die Hisbollah sieht Gewalt und Terror als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre ideologische Haltung wird nicht nur regional, sondern zunehmend auch international gefährlich. Hisbollah – und auch Hamas – vereint eine antisemitische Ideologie, die in Europa zunehmend auf Resonanz stösst, insbesondere in muslimischen Zuwanderermilieus. Der importierte Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern nimmt in europäischen Ländern in der Folge dramatisch zu.

  1. Iranische Einflussnahme

Die Hisbollah wird stark vom Iran unterstützt, sowohl finanziell als auch militärisch. Diese Verbindung rüstet die Hisbollah aus, ihren paramilitärischen Einflussbereich erheblich zu erweitern. Der Iran wiederum sieht in der Hisbollah einen strategischen Partner, um seine geopolitischen Ziele im Nahen Osten voranzutreiben. Diese Zusammenarbeit stellt eine besondere Gefahr für die Stabilität der gesamten Region dar. Auch im Westen versucht der Iran seit Jahrzehnten, schiitische Zentren zu gründen, um seine Interessen zu verbreiten, die Schiiten zu vernetzen und zu radikalisieren. Erst kürzlich hat das deutsche Bundesinnenministerium den schiitischen Moschee-Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ wegen Terrorismusunterstützung verboten.

  1. Terroristische Aktivitäten und Bedrohungen

Die Hisbollah ist in zahlreiche terroristische Anschläge verwickelt, die sowohl militärische als auch zivile Ziele betreffen. Zu den bekanntesten zählen der Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und der Angriff auf die US-Marines im Jahr 1983. Beim Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA 1994 in Buenos Aires wurden 85 Menschen getötet und 300 Personen verletzt. Im Jahr 2012 starben beim Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas (Bulgarien) sechs Menschen. Diese Aktivitäten zeigen, dass die Hisbollah eine Bedrohung für die Sicherheit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa ist.

  1. Die Gefahr durch Sympathisanten und Flüchtlinge

Es ist irreführend zu behaupten, dass es nur wenige Sympathisanten der Hisbollah bei uns gäbe. Durch die erhöhte Zuwanderung der letzten Jahre aus Ländern mit starken Hisbollah-Anhängern wie Iran, Irak, Syrien und Afghanistan hat die Unterstützung für die Hisbollah in Europa massiv zugenommen. Die Organisation hat erfolgreich Netzwerke in der Diaspora aufgebaut, um ihre Ideologie und antisemitische Haltung zu verbreiten. Die Rekrutierung und Radikalisierung von bislang moderaten Muslimen in Europa finden bereits statt. Mehrere hunderttausende schiitische Flüchtlinge leben in Europa. Die Annahme, dass die Hisbollah wenige Sympathisanten in Europa hätte, ist gefährlich und widerspricht den Tatsachen.

  1. Gesellschaftliche Verantwortung und Werte

In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist jede Form von Terrorismus und Extremismus konsequent abzulehnen. Ein Verbot der Hisbollah würde nicht nur ein starkes und unmissverständliches Signal an die internationale Gemeinschaft senden, sondern auch die grundlegenden Werte und Prinzipien schützen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Jede Unterstützung terroristischer Aktivitäten muss nicht nur moralisch verurteilt, sondern auch rechtlich unterbunden werden. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah ist ein sofortiges Verbot dieser Organisation notwendig. Es stellt einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in der gesamten Region dar. Jetzt ist die Zeit zum Handeln – bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit der Schweiz.