Die als Durban I bekannt gewordene erste Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz Anfang September 2001 in Durban, Südafrika, endete mit dem Abzug der Delegationen Israels und der USA aus Protest gegen antisemitische und antiisraelische Tendenzen. Derzeit sind die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz Durban II im Gange, die im April 2009 in Genf stattfinden soll. Im Oktober fand eine Vorbereitungssession satt, bei der Vertreter aus 20 Staaten unter dem Vorsitz Libyens vertreten waren, und Kuba, Pakistan und der Iran den Vizevorsitz inne hatten. Das resultierende Dokument „Draft Outcome Document for the Durban Review Conference 2009“, ein Entwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz, steht auf der Website des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) zur Verfügung.
Bereits jetzt ist klar, dass die als neue Form des Rassismus dargestellte „Islamophobie“ eines der Hauptthemen von Durban II sein wird, ganz im Sinne des 2005 in Mekka formulierten Zehnjahres Aktionsprogramms der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC). Eine der zentralen Forderungen dieses OIC Zehnjahresprogramms ist es, die Vereinten Nationen dazu zu bringen, eine internationale Resolution gegen Islamophobie zu verabschieden und alle Staaten aufzurufen, der Diffamierung des Islams entgegenzutreten. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung internationaler Rechtsinstrumente zur Durchsetzung von Antidiffamierungsgesetzen und Verhängung abschreckender Strafen gegen Personen, die durch Diffamierung des Islam die Islamophobie fördern.
Im Entwurf zu einer Erklärung wird empfohlen, Völkerrechtsnormen, nationale Gesetze und Menschenrechtsverträge zu überprüfen und wo dies nötig ist so abzuändern, dass „Diffamierung des Islam“ zum strafrechtlichen Tatbestand wird und den Schutz verliert, den diese schon lange unter dem „Vorwand“ der Meinungsfreiheit, Terrorismusbekämpfung oder nationalen Sicherheit geniesst. Es wird empfohlen, Rechtsinstrumente zu schaffen, um die Täter zu bestrafen, das heisst diejenigen, die den Islam „diffamieren“ indem sie ihn mit Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus in Zusammenhang bringen.
Die britische Universitätsprofessorin und auf Menschenrechte spezialisierte Rechtsanwältin Anne Bayefsky hat an der Vorbereitungskonferenz für Durban II in Genf teilgenommen. Sie warnt: „Das schafft einen Krieg der Ideen …. Durban I wurde als Attacke gegen Israel bezeichnet, Israel wurde als rassistisch dämonisiert und mit Südafrika zu Zeiten der Apartheid verglichen. Durban II ist noch viel mehr: ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und andere wesentliche demokratische Rechte und Freiheiten.“
Kanada und Israel haben sich bereits von Durban II zurückgezogen. Mehrere andere westliche Staaten drohen mit Boykott. Der dänische Aussenminister Per Stig Moller erklärte gegenüber seinen arabischen Partnern auf einer Reise durch den mittleren Osten, dass die Vertreter westlicher Staaten der Durban Nachfolgekonferenz fernbleiben werden, wenn die Organisation der Islamischen Konferenz den Vorschlag, Religionskritik mit Rassismus gleichzusetzen, nicht zurückzieht. „Wenn die OIC ihren Resolutionsentwurf durchsetzt, darf sie nicht erwarten, dass die Vertreter europäischer und westlicher Staaten mit am Verhandlungstisch sitzen“, erklärte er.
Die Organisation „UN Watch“ warnt davor, dass der Resolutionsentwurf von Durban II gleich in mehreren Punkten die von der EU als „rote Linien“ festgelegten Grenzen durchbricht. UN Watch vertritt die Auffassung, dass man durch den Entwurf beabsichtige, die Gesetze zum Schutz der Menschenrechte im Sinne islamischer Zensur umzugestalten. Durch ein Verbot der „Diffamierung der Religion“ würde die Redefreiheit eingeschränkt und die Zensur eingeführt, wie sie in den Gesetzen gegen Blasphemie in islamischen Staaten zum Ausdruck kommt.
Der Vertreter Frankreichs wies im Namen der EU darauf hin, dass die EU die Abhaltung einer Durban Nachfolgekonferenz unterstützt hatte, so lange bestimmte Bedingungen erfüllt waren. Er erklärte, dass das erste Ziel die vollständige Umsetzung der bestehenden Menschenrechtsnormen sein sollte und dass man neue Normen nur schaffen sollte, wenn ein breiter Konsens über deren Notwendigkeit besteht und diese nicht dazu führen, dass universale Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte rückgängig gemacht werden. Er äusserte die Besorgnis, dass sich der derzeitige Denkprozess über die mögliche Schaffung ergänzender Normen in eine Richtung bewegt, die zu einer Einschränkung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte führen könnte. Der Vertreter Frankreichs sagte, die EU würde eine Untergrabung der Prinzipien der Vereinten Nationen nicht zulassen. Der Vertreter der USA äusserte sich besorgt über die Tendenz Rassismus und Religion miteinander zu verbinden, da dies zwei verschiedene Themen seien. Weiters betonte er, dass das Heilmittel gegen Intoleranz mehr und nicht weniger Dialog ist.
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World Evangelical Alliance(WEA) – Religious Liberty Commission (RLC), Übersetzung: Österreichische Evangelische Allianz (ÖEA)