Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch hat die Petition „Salafisten stoppen“ lanciert. Damit fordert er alle Kommunen dazu auf, salafistische Stände und Versammlungen zu verhindern oder ganz zu verbieten. Zudem soll mit Präventionsprogrammen begonnen werden, damit junge Menschen und auch ihr Umfeld vor den Salafisten gewarnt werden. Dazu brauchen die städtischen und Landesbedienstete Weiterbildungsveranstaltungen, damit diese Zeichen einer Radikalisierung erkennen können. In vielen Kommunen seien laut Huch aktuell Salafisten aktiv, mal als Koranverteiler, mal als Spendensammler oder um auf andere Weise kommunale Räume zu nutzen. „Ziel dieser Gruppen ist die Errichtung einer Staatsordnung auf Grundlage der Scharia, sie versuchen eine Gegengesellschaft aufzubauen. Auch werden an den Ständen und bei den Ansammlungen junge Menschen geworben, um sie dann zu radikalisieren“, heisst es in dem Petitionsbrief. Laut dem deutschen Bundesverfassungsschutz seien fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt. Bis jetzt haben über 13‘000 Personen die Petition unterzeichnet. 15‘000 Unterschriften werden erwartet. Die Petition kann online von jeder Person aus dem deutschsprachigen Raum unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/petition-salafisten-stoppen