Die UN, deren Migrationsbeauftragte 2012 forderte, alles zu tun, um die „nationale Homogenität” von Europas Staaten zu „unterminieren“, geht nun aufs Ganze: Ziel ist die „replacement Migration“, also den Bevölkerungsaustausch umzusetzen. Direkt vor unseren Augen entfaltet sich eine Entmachtung des souveränen Nationalstaats, die Auflösung der Völker und der Demokratie.
Am 14. Juli 2018 einigten sich die Vereinten Nationen auf ein Papier, das die globale Migration „regeln“ soll. Dieses Papier soll am 11.12.2018 in Marokko final unterzeichnet werden. In dem Text wird Migration als „Chance“ und unausweichliches Schicksal dargestellt. Die Unterzeichner „verpflichten“ sich, Arbeitsmigration zu fördern und „Barrieren“ zu beseitigen. Sie verpflichten sich dazu, alle „intoleranten“ Kritiker der Masseneinwanderung und ihre „Hassreden“ strafrechtlich zu verfolgen oder finanziell auszutrocknen. Der Pakt spricht explizit nicht von „Flüchtlingen“, sondern von den „250 Millionen Migranten“, die es derzeit global gebe. Dem Pakt geht es also um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unsere Sozialstaaten. Der Präsident der UNO-Vollversammlung sieht in diesem Pakt ein „Instrument“ zur „Steuerung“ der Globalen Migration, das nun endlich verfügbar sei.
Die Verantwortlichen
Zwar ist der Pakt nicht völkerrechtlich bindend, doch spricht er explizit von Bindungen und „Verpflichtungen“. Die USA, Ungarn und Australien weigerten sich folgerichtig auch, den Pakt zu unterschreiben, weil er, so Nikki Haley, US-Botschafterin, „der globale Ansatz mit der Souveränität der USA nicht vereinbar sei“. Auch in der Schweiz regt sich Kritik. Doch „wir“ haben ihm zugestimmt. Deutschland, Österreich und die Schweiz waren in New York dabei und sollen am 11. Dezember 2018 in Marokko den Pakt unterzeichnen.
Gegen den Pakt regt sich nun deutlicher Widerstand. In einer Petition soll deutlich gemacht werden, dass über den Kopf der Bevölkerung bestimmt wurde und der Pakt im Dezember nicht unterzeichnet werden soll. „Der globale Migrationspakt der UNO muss unbedingt gestoppt werden! Die Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, es den USA und Ungarn gleichzutun und umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen. Sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen, fordern wir die Regierungen auf, mit Nein zu stimmen.“, so die Initianten.
Übrigens: Die Schweiz war bei dem Pakt federführend, wie die BAZ gerade erst berichtete.
Hier geht’s zur Petition und zum Unterschreiben:
https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/