Die Ereignisse der letzten Monate und der aktuelle Lagebericht zur „Sicherheit Schweiz“ zeigen eines deutlich: Die Schweiz hat ein massives linksextremistisches Gewaltproblem. Statt endlich dagegen vorzugehen, schickt die rot-grüne Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments städtische Angestellte in verpflichtende Kurse zum Thema „Rechtsextremismus“. Eines von vielen Beispielen, wie linke Gewalt verharmlost oder gar ausgeblendet wird.

Ein Kommentar von Ralph Studer

Eines sei hier mit allem Nachdruck hervorgehoben: Jegliche Gewalt und jeglicher Extremismus sind zu verurteilen, von welcher Seite sie kommt. Während in Politik und Medien jedoch -regelmässig auf die rechtsextreme Gefahr hingewiesen und diese angeprangert wird, fördert ein genauerer Blick auf die Faktenlage Überraschendes zutage.

Brennpunkt Zürich

In den letzten Monaten war die Stadt Zürich wieder einmal Brennpunkt linksextremistischer Ausschreitungen. Nach der Räumung des besetzten Koch-Areals im Februar 2023 hinterliess ein Mob von rund 1000 Personen eine Spur der Verwüstung in der Stadt. Eingeschlagene Fensterscheiben, ausgebrannte Müllcontainer, Schmierereien und kommunistische Klassenkampfparolen an Fassaden säumten die Demonstrationsroute. Die Bilanz dieser illegalen Demo: ein verletzter Polizist, mehrere Festnahmen und Schäden von weit über CHF 500‘000. Erschreckend war zudem, dass die Vandalen nicht nur gegen ihre „kapitalistischen Feindbilder“ wie Banken oder Bürogebäude vorgingen, sondern auch vor Quartierläden und Genossenschaftsbauten nicht Halt machten. Anfang April ging es weiter. Linke Militante marschierten vom Kreis 5 in den Kreis 4. Dabei griffen sie Einsatzkräfte mit Eisenstangen, Steinen, pyrotechnischen Gegenständen sowie Molotowcocktails an und verübten diverse Sachbeschädigungen. Sie verletzten sieben Polizisten, 17 Personen wurden festgenommen. Auch am 1. Mai kam es zu unbewilligten Demos und massiven Ausschreitungen von Linksextremen, neben Zürich auch in Basel. In Zürich allein wurden 19 Personen festgenommen und über 400 Wegweisungen erteilt.

Faktenlage ist eindeutig

Diese Vorfälle ereigneten sich allein in den letzten drei Monaten und sind mittlerweile symptomatisch für die Gewaltproblematik in der Schweiz. Die Zahlen des Berichts „Sicherheit Schweiz 2022“ sprechen Bände und legen offen: Der Linksextremismus zeigt sich, gemessen an der Zahl der Ereignisse, massiv gewaltbereiter als der Rechtsextremismus. Allein im Jahr 2022 wurden 81 gewaltsame Ereignisse von linksextremer Seite registriert, von rechtsextremer Seite dagegen drei. Während dieser Lagebericht zu den Rechtsextremen wenige Bemerkungen anfügt, hält er bei den Linksextremisten ausdrücklich fest: „So veranstaltet die Szene Demonstrationen, verübt Sachbeschädigungen (zum Beispiel Farbanschläge oder das Einschlagen von Scheiben) und Brandstiftung. Sie setzt auch unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen und körperliche Gewalt ein. Ziel physischer Angriffe waren insbesondere als rechtsextremistisch wahrgenommene Personen oder anlässlich von Demonstrationen die Sicherheitskräfte.“

Quelle: Sicherheit Schweiz 2022, Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, S. 49. Dem NDB gemeldete gewaltextremistisch motivierte Ereignisse seit 2015 (ohne Schmierereien).

 

Verharmlosung und Ablenkung

Und was tut die Politik dagegen? Nichts. Oder noch schlimmer: Sie verharmlost und schlägt die gegenteilige Richtung ein. Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament will künftig keine Bussen mehr für Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen verhängen. Zudem lehnte sie das Aufstocken von Polizeistellen ab und sprach sich dafür aus, dass Demos nur noch angemeldet und nicht mehr bewilligt werden müssen. Statt gegen gewaltbereiten Linksextremismus endlich vorzugehen, schickt die rot-grüne Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments städtische Angestellte in verpflichtende Kurse zum Thema „Rechtsextremismus“.

Dass linke Politiker seit Langem linksextreme Ausschreitungen herunterspielen, zeigt sich auch an verschiedenen Beispielen aus der nahen Vergangenheit. Lorenz Keller, Präsident des Gewerkschaftsbundes und verantwortlich für die 1.-Mai-Kundgebung in Zürich, sah keinen Grund, sich im Vorfeld von allfälligen Linksextremisten zu distanzieren. Ähnliches gilt auch für Basel. Die Basler SP wollte sich zunächst mit einem Ehrenkodex gegen den gewaltbereiten „schwarzen Block“ positionieren, krebste dann unter dem Druck von anderen linken Gruppierungen wieder zurück. Dieser Vorfall zeigt, dass gewisse einflussreiche linke Kreise ein Gewaltproblem aufweisen. Die SP und die Linke insgesamt haben es damit verpasst, ein klares Signal gegen Gewalt nach aussen und innerhalb ihrer eigenen Reihen zu senden. Ein Armutszeugnis und eine Offenbarung, wie Linke zu Demokratie und Freiheit stehen.

Unlängst zeigte sich diese problematische Haltung auch in einem Interview mit Moritz Bögli von der Alternativen Liste. Angesprochen auf die innerhalb von zwei Monaten zweimal auftretende Gewalt und die Verletzungen von mehreren Polizisten durch Linksextreme in Zürich, wich Bögli aus. Er könne nicht über die Beweggründe der Demonstranten reden, da er nicht dort gewesen sei. Aber Demonstrationen seien ein Grundrecht, so Bögli. Seit wann beinhalten Demonstrationen ein Recht auf Gewaltausübung gegen Personen und Sachen?

Der heilige Zorn der Tugendwächter

Linksextreme Gewalt wird von linken Kreisen in einen legitimen Protest gegen „das System“, in Zürich als Antwort auf den knappen Wohnraum, umgedeutet. Obwohl die Linke sonst sehr sensibilisiert auf Diskriminierungen und Störungen reagiert, spielt dies in gewissen Bereichen offenbar keine Rolle. Der Journalist Zeno Geisseler bringt es auf den Punkt: „Wer das falsche Anredepronomen benutzt, die falsche Musik spielt, seinen Schülern die falsche Literatur vorlegt oder mit dem falschen Verkehrsmittel in die Stadt fahren will, bekommt sehr rasch den heiligen Zorn der Tugendwächter zu spüren.“ Marschieren jedoch Linksextreme in den eigenen Reihen mit Hammer-und-Sichel-Fahnen und fliegen Steine, wird dies toleriert, so Geisseler. Die Gefühlslage oder die körperliche oder materielle Unversehrtheit von „Bullen, Bonzen und Bankern“ scheine weniger zu interessieren.

Die Reaktionen der Basler Linken, von Keller und Bögli, passen in das Bild, das linke Repräsentanten auf Bundes- und Kantonsebene seit Langem abgeben. Sie scheuen sich, sich dezidiert von der linksextremistischen Szene zu distanzieren, deren Gewaltbereitschaft zu verurteilen und Massnahmen dagegen zu ergreifen. Auf welchem Boden stehen Politiker, wenn sie hierzu schweigen? Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob linksextremistische Kreise von linken Politikern deshalb nicht verurteilt werden, weil sie letztlich im Sinne linker Politik agieren. Sind die Militanten einfach der radikale Flügel der in Bundesbern und in den Kantonen sitzenden Parlamentarier? Diese Fragen müssen sich Linke gefallen lassen, solange sie nicht klar gegen diese heftige Gewaltbereitschaft und -akzeptanz in den eigenen Reihen vorgehen. Tun sie dies nicht, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass sie Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht nur tolerieren, sondern vielmehr akzeptieren.

„Woke“ und „Cancel Culture“

Nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gewalt ist in linken Kreisen salonfähig. Dafür spricht die scharfe Vorgehensweise gegen Andersdenkende in den (sozialen) Medien. Mit „Political Correctness“ und entsprechenden Sprachcodes fing es an. Die aktuelle „Woke-Bewegung“ ist die Speerspitze von linken Milieus, die ihre Weltsicht und ihre Überzeugungen über alles andere stellen. Man geht rigide, ja wütend vor: Geschichte und Sprache kommen ins Visier der „neuen Moralisten“, Bücher werden umgeschrieben. Was als Sichtbarmachung von benachteiligten und diskriminierten Minderheiten begann, ist mittlerweile zum ideologischen Kampf mit totalitären Zügen ausgeartet. Bezugspunkt ist dabei nicht das Individuum, sondern die „kollektive Identität“, die sich – nach der deutschen Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann – „aus realer oder vermeintlicher Benachteiligung, gemeinsamer Leiderfahrung, (…) die teils Jahrhunderte zurückliegen“, ableitet: Frauen, LGBTIQ-Community, Migranten, religiöse Minderheiten. Als Täter gilt die weisse, heteronormative, patriarchalische, kapitalistische, mit kolonialer Schuld beladene „Mehrheitsgesellschaft“.

Wer nicht „woke“ ist, dem droht das gesellschaftliche Aus. Die „Cancel Culture“ ist am Werk, wenn jemand auf Grund von bestimmten Ansichten diffamiert, ausgeladen bzw. aus der Debatte ausgeschlossen wird. Wer sich „politisch unkorrekt“ äussert, wird zum „Nazi“, zum „Klimaleugner“ oder zum „Covidioten“. Wer öffentlich ein traditionelles Verständnis von Ehe, Familie und Geschlecht verteidigt, gilt nach linker Sichtweise als „homophob“ oder „transphob“. Ein solches mediales Vorgehen wirkt abschreckend. Menschen üben sich folglich in Selbstzensur, aus Angst vor sozialer Ächtung.

Direkter Angriff auf Freiheit und Demokratie

Die zunehmende physische und psychische Gewalt linker Kreise stellen gravierende Bedrohungen für unsere Demokratie und unsere verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte dar. Linke Politiker wie Bögli machen auch keinen Hehl daraus, dass ihnen grundlegende Aspekte unseres freiheitlich-demokratischen Staates ein Dorn im Auge sind: „Was heisst denn das Eigentum von anderen? Ich sage offen, dass ich Privateigentum in vielen Bereichen ablehne.“

Für Einheit und Frieden

Diese starke Gewaltbereitschaft steht in diametralem Widerspruch zum Schweizer Verständnis von Staat und Gesellschaft. Anarchistische und kommunistische „Befreiungskämpfe“, wie sie von bestimmten linken Kreisen mit solchen gewaltsamen Ausschreitungen und medialen Ausgrenzungen forciert und gefördert werden, zerstören die Einheit und den Frieden. Und sie reissen Gräben auf bzw. vertiefen bestehende Spaltungen in der Gesellschaft weiter. Gewalt und Ausschluss sind der falsche Weg. Dieser Entwicklung ist mit klaren Aussagen und Massnahmen gegen gewaltbereite Gruppen und Menschen entgegenzutreten. Sonst setzen wir unsere politische Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel – Stärken, die die Schweiz seit jeher auszeichneten.