Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im Juni 2020 hatte sich der Nationalrat bei der Beratung der Vorlage zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) gegen die Präventivhaft ausgesprochen. Dann nahm der Nationalrat jedoch in der Sondersession im Oktober 2020 die Motion der SVP mit Unterstützung der FDP-Fraktion und einer Mehrheit der heutigen Mitte-Fraktion an.

Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss nun gescheitert. Das PMT-Gesetz ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Die Jungen Grünliberalen ergriffen zusammen mit der Juso, den Jungen Grünen, dem Chaos Computer Club sowie Sektionen der Jungfreisinnigen und der Piratenpartei das Referendum. Die Vorlage kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.