Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid.
Von Ralph Studer
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.
Keine Kontrolle über die Auslegung des Pakts
Die Voten der bürgerlichen Ständeräte Beat Rieder (Die Mitte) und Marco Chiesa (SVP) liessen nichts an Deutlichkeit vermissen. Rieder brachte es auf den Punkt: „Ich habe selten ein so realitätsfremdes, unehrliches Papier gesehen, das offensichtlich von Diplomaten für Diplomaten geschrieben wurde. Selten in einem Soft-Law-Pakt ist ein so grosser Bruch zwischen der idealen Vorstellung und der schrecklichen Realität, nämlich dieser Migration, zu sehen wie in diesem Papier. (…) Ob Sie uns dann hier drin sagen, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei, ist zweitrangig. Die Interpretation dieser Pakte erfolgt nicht nur durch den Bundesrat und das Parlament, sondern auch durch Gerichte, durch das Bundesgericht und den EGMR, und diese Interpretation sind wir nicht in der Lage zu kontrollieren. Daher ist dieser Pakt schlicht dringend abzulehnen.“
Was verschwiegen wird
Dabei geht Rieder auch auf den „Elefanten im Raum ein“, den niemand benennt, nämlich die demografische Entwicklung in Afrika. „Das Hauptthema, das dieser Pakt ausblendet, ist die Demografie. Deshalb konnten fast alle afrikanischen Staaten diesem Pakt zustimmen. Das Bevölkerungswachstum, die politischen Konsequenzen des Bevölkerungswachstums wurden ausgeblendet. (…) Nigeria zum Beispiel hat den Migrationspakt ohne Weiteres unterzeichnet, aber in der Schlusserklärung auch gesagt, warum. Es wünscht eine Intensivierung der regulären Migration, aber bestimmt nicht Einflussnahme auf innenpolitische Angelegenheiten in Nigeria. Nigeria ist das am stärksten wachsende Land in Afrika. Im Moment hat es 226 Millionen Einwohner. 2040 werden es 400 Millionen sein. 80 Prozent der Bevölkerung sind migrationswillig.“
Beträchtliche Risiken für die Schweiz
Ebenfalls kein gutes Haar am Pakt liess Chiesa: „Wir alle wissen, dass dieser Pakt, der als unverbindliches Dokument präsentiert wird, aussergewöhnliche Risiken für unsere nationale Souveränität, unsere innere Sicherheit und unser soziales Wohl mit sich bringt.“
Und Chiesa weiter: „Wir wissen, dass dieser Pakt in der Zukunft als Grundlage für die Migrationspolitik verwendet wird. Dieser Pakt untergräbt die zentrale Bestimmung unserer Verfassung, dass die Schweiz autonom über die Zuwanderung entscheiden soll. Die Übertragung solcher wichtigen Entscheidungen an internationale Gremien, die unsere nationalen Besonderheiten und Bedürfnisse nicht kennen oder berücksichtigen, wäre ein klarer Bruch mit dem, was unsere Verfassung fordert. Das dürfen wir nicht zulassen. Einige Länder wie die USA, Ungarn, Polen, Italien, Österreich und Australien haben sich bereits entschieden, diesen Pakt abzulehnen und ihre Souveränität zu schützen.“
Kritik am Pakt unerwünscht
Zu Recht weist Chiesa auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit hin: „Das Ziel 17 des Paktes, das ausschliesslich positive öffentliche Kampagnen fordert, wird die kritische Debatte einschränken und die freie Äusserung von gegenteiligen Einsichten zur Migrationspolitik unterbinden. Dies wird zu einer Form der Zensur führen, bei der legitime Kritik an der Migrationspolitik als Hassrede abgestempelt wird. Diese Form von Druck auf die Presse und die öffentliche Debatte ist in einer Demokratie wie der unseren, die die Meinungsfreiheit zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht hat, inakzeptabel.“
Ständerat folgt seiner Kommission
Mit dieser ablehnenden Entscheidung folgt der Ständerat seiner vorberatenden Kommission. Diese hatte sich bereits zuvor gegen einen Beitritt zum UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Sie vertrat die Ansicht, dass die Schweiz keine konkreten Vorteile aus der Ratifizierung des Paktes ziehen würde. Den migrationspolitischen Interessen sei besser gedient, wenn sie sich bei Abstimmungen über den Pakt weiterhin der Stimme enthalte.
Zukunft CH setzte sich mehrfach gegen den Pakt ein
Erfreut über diesen Entscheid des Ständerats zeigt sich die Stiftung Zukunft CH, die sich in der Vergangenheit klar und dezidiert gegen diesen Pakt einsetzte. In der aktuellen Stellungnahme vom 12. September 2024 verdeutlichte Zukunft CH nochmals ihre ablehnende Haltung aus folgenden Gründen:
- Starke Selbstverpflichtung der Schweiz und politische Verbindlichkeit
- Erhöhung des politischen Drucks bei der Verteilung von Migranten/Flüchtlingen
- Kritik an Migration wird unterbunden
- Migrationspakt geht zu Lasten der einheimischen Arbeitnehmer
- Migration ist der falsche Anreiz und schafft neue Probleme
Wie geht es weiter?
Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Sollte dieser ebenfalls Nein sagen – was wahrscheinlich ist – muss der Bundesrat einen Brief an den UNO-Generalsekretär schicken, mit der Mitteilung, dass die Schweiz dem Pakt definitiv nicht beitritt.
Lesen Sie hier die Stellungnahme von Zukunft CH: Stellungnahme zum UNO-Migrationspakt
Bestellen Sie passend zum Thema unsere Publikationen „Im Fokus: Gewalt und Migration“ und die Broschüre „Heilmittel Migration?“ jetzt über das Bestellformular oder per Telefon unter +41 (0)52 268 65 00 (Bestellungen aus dem Ausland nur bei Übernahme des Portos).