Trotz massiver Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA fliessen weiterhin Schweizer Steuergelder. Ein politischer Skandal – und eine brandgefährliche Fehlentscheidung.
Kommentar von M. Hikmat
Der Ständerat hat am 18. März 2025 beschlossen, die finanzielle Unterstützung für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA fortzusetzen. Mit 25 zu 19 Stimmen fiel die Entscheidung, dass weiterhin Millionenbeträge an UNWRA fliessen sollen. Wohlgemerkt: Es geht dabei um eine Organisation, die zunehmend unter Verdacht steht, mit der islamischen Terrororganisation Hamas verflochten zu sein. Die Schweiz bleibt damit auf einem Pfad, den selbst die USA und mehrere europäische Länder nicht mehr mitgehen.
UNRWA: Eine Organisation in der Kritik
Die Anschuldigungen gegen die UNRWA wiegen schwer. Laut einem Bericht des Wall Street Journal sollen zehn Prozent der etwa 12’000 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza direkte Verbindungen zur Hamas oder zum islamischen Dschihad haben. Noch gravierender: Am Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen brutal ermordet und 240 als Geiseln verschleppt wurden, sollen laut New York Times auch zwölf UNRWA-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.
Ein Skandal, der unmittelbare Konsequenzen hatte. Mehrere Staaten stellten ihre Zahlungen an UNRWA ein, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien, Frankreich, Finnland und Italien. Und die Schweiz? Während unsere europäischen Nachbarn klare Kante zeigen, bleibt die Alpenrepublik stur auf ihrem vermeintlich humanitären Kurs – auf Kosten der Glaubwürdigkeit und möglicherweise der Sicherheit.
Perfides Bildungsprogramm
Ein besonders erschreckender Aspekt der UNRWA ist ihr Schulbildungsprogramm. Eine Studie des „Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung“ (IMPACT-SE) zeigt: In Lehrmaterialien, die in UNRWA-Schulen verwendet werden, wird das Existenzrecht Israels geleugnet, Terror glorifiziert und Antisemitismus gefördert.
Sätze wie „Wir werden das Mutterland mit unserem Blut verteidigen“ oder „Der Dschihad ist eine der Türen zum Paradies“ sind in diesen Schulbüchern keine Ausnahme, sondern die Regel. Es gibt Berichte von Lehrern, die auf Telegram-Kanälen zur Tötung israelischer Geiseln aufrufen. Karten in den Lehrmaterialien zeigen Israel schlicht nicht – ein ganzer Staat wird ausradiert. Ist das die Bildung, die mit Schweizer Geldern unterstützt werden soll?
Ein fatales Signal an die Welt
Mit dieser Entscheidung sendet die Schweiz ein mehr als fragwürdiges Signal. Während andere Länder Konsequenzen ziehen, wird hierzulande weitergezahlt – und das, obwohl laut einer Umfrage des European Leadership Network 90 Prozent der europäischen Parlamentarier Reformen der UNRWA fordern. In Deutschland sind es sogar 96 Prozent. Die UNRWA war nie als Dauerlösung gedacht, sondern sollte ein temporäres Hilfswerk sein. Doch statt Frieden zu fördern, zementiert sie den Konflikt und unterstützt extremistische Gruppen.
Die Schweiz macht sich mitschuldig
Es gibt keine Neutralität, wenn es um Terror und Extremismus geht. Dass die Schweiz die Finanzierung der UNRWA fortsetzt, während immer mehr Beweise für Verbindungen zur Hamas auftauchen, ist schlichtweg unverantwortlich.
Die Schweiz brüstet sich mit ihrer humanitären Tradition, doch wo bleibt die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Opfern des Hamas-Terrors? Wo bleibt die Verantwortung, Schweizer Steuergelder nicht in eine Organisation fliessen zu lassen, die mutmasslich von Terrorgruppen unterwandert ist?
Es geht nicht darum, den Menschen in Gaza die Hilfe zu verweigern. Aber es gibt andere Wege, um humanitäre Hilfe zu leisten – Wege, die nicht mit Terror und Hass verflochten sind. Wenn die Schweiz weiterhin an der UNRWA festhält, macht sie sich mitschuldig an einem System, das Antisemitismus und Gewalt fördert.
Der Ständerat hatte eine Chance, ein starkes Zeichen gegen Terror und Extremismus zu setzen – und er hat sie vertan.
Laden Sie passend zum Thema unser Infoblatt „Geschichte und Ideologie der Hamas“ herunter oder bestellen es via Bestellformular (Bestellungen aus dem Ausland nur bei Übernahme des Portos).