Geht die Einwanderung so weiter wie in den letzten Jahren, schwächt dies unser Sozialsystem, wie wir es heute kennen. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Borderless Welfare State“. Die Erkenntnisse der Untersuchung sind zentral und sollten unsere westlichen Staaten zum Handeln anregen. Tun wir nichts, droht die bereits besiegt geglaubte Altersmut, unsere Gesellschaft wieder einzuholen.

Von Ralph Studer

Am Thema Migration scheiden sich nach wie vor die Geister. Das zeigt sich derzeit am UNO-Migrationspakt und dem mittlerweile angenommenen EU-Migrationspakt. Doch was bedeutet Migration eigentlich für das Sozialsystem der Aufnahmestaaten?

Mehr Migration würde unsere demografische Abwärtsspirale ausgleichen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken, hört man häufig. Dies sei umso notwendiger, als die Geburtenrate in der Schweiz, die sich bereits seit Jahren auf einem tiefen Niveau eingependelt hat, seit 2022 nochmals massiv eingebrochen ist. Doch löst die Migration diese Problematik oder verschärft sie sogar die bestehende Krisensituation?

Negative Faktoren

Die massgeblich vom niederländischen Kulturanthropologen Jan van de Beek durchgeführte Studie „Borderless Welfare State – The Consequences of Immigration for Public Finances“ untersucht die Situation in den Niederlanden. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass der Druck auf öffentliche Finanzen und Sozialleistungen weiter steigen wird, wenn die Migration auf diesem Niveau unvermindert anhält. Dabei wird allzu oft ausser Acht gelassen, dass die kulturelle Distanz ein entscheidender Faktor für die Nettokosten ist, die im jeweiligen Aufnahmestaat anfallen.

„Je grösser die kulturelle Distanz einer Gruppe ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Nettokosten für den niederländischen Wohlfahrtsstaat darstellt“, so van de Beek in einem Interview mit der Zeitschrift „Die Weltwoche“. Die Zuwanderung von Menschen mit niedriger Qualifikation und grosser kultureller Distanz erhöhe den Anteil der Nettoempfänger. Auffällig ist an der Untersuchung, dass Migranten, die Nettokosten verursachen, eine viel stärkere Tendenz haben, lange im Land zu bleiben.

Unterschiede zwischen westlichen und nichtwestlichen Einwanderern

Menschen aus den hochentwickelten westlichen Ländern wie Japan, Skandinavien oder den angelsächsischen Ländern waren dabei für das Gastland vorteilhaft. Hingegen zeigte sich bei Migranten aus den nichtwestlichen Ländern ein anderes Bild: Während Einwanderer aus Ostasien, Südafrika und Israel aufgrund des hohen Entwicklungsniveaus positive Effekte aufweisen, verursachen Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika die höchsten Kosten. Hierfür verantwortlich sind deren geringes Qualifikationsniveau und die Tatsache, dass viele von ihnen als Asylbewerber oder durch Familiennachzug kommen, hält van de Beek fest. Diese beiden Typen der Einwanderung seien sehr kostspielig.

Verschärfung der Situation

Auch bei der Arbeitsmigration zeigt sich ein ähnliches Bild. Arbeitsmigration aus angelsächsischen Ländern, aus Skandinavien, Frankreich oder Japan ist oft von Vorteil. Aus Afrika und dem Nahen Osten hingegen schlägt sie – insbesondere aufgrund des niedrigen Bildungsniveaus – negativ zu Buche.

Die Studie widerspricht dem oft gehörten Slogan „Europa braucht Einwanderung wegen der Überalterung“. Klar hält sie fest: „Die Einwanderung scheint keine Lösung für die Überalterung unserer Bevölkerung zu bieten. (…) Die gegenwärtige Einwanderung verschlimmert das Problem eher, als dass sie es verbessert.“

Van de Beek weist besonders auf den Umstand hin, dass der Staat angesichts der Alterung der Bevölkerung vor allem auf Nettozahler angewiesen ist. Doch in der Realität passiere genau das Gegenteil. Die Zahl der Nettoempfänger steigt massiv, wie oben erläutert. Und selbst wenn man den Fokus auf Einwanderer legt, die im Sozialsystem positiv ins Gewicht fallen, werde dies das Problem des stetig wachsenden Bevölkerungsdrucks aus Afrika und dem Nahen Osten und des damit einhergehenden Bevölkerungswachstums in Europa noch verschärfen.

Afrika und Naher Osten – und die europäischen Staaten

Die aktuellen Schätzungen für Afrika und den Nahen Osten gehen von einem Anstieg der Bevölkerung von 1,6 Milliarden auf 4,7 Milliarden bis zum Ende des Jahrhunderts aus. Das schnelle Bevölkerungswachstum führt zu einem Jugendüberschuss, so van de Beek. Der Arbeitsmarkt im Herkunftsland kann die vielen jungen Menschen nicht aufnehmen. Daher wollen Millionen von Menschen diese Gebiete in Richtung Europa verlassen. Und so erwachsen in Europa zwei grosse Probleme: das niedrige Qualifikationsniveau und die grosse kulturelle Distanz.

Mit dieser Einwanderungspolitik schaden wir uns selbst, sagt van de Beek deutlich, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die strukturelle Veränderung unserer Gesellschaft. Die oben angeführten Probleme verhinderten „die Integration sogar der zweiten Generation absolut (…). Vor allem bei Muslimen“, so van de Beeks ernüchterndes Fazit.

Schlussfolgerung der Studie

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Einwanderung keine Lösung für die Überalterung unserer Bevölkerung bietet, im Gegenteil. Die momentane Einwanderung verschlimmert das Problem noch. Die Lösung liegt dabei nicht in den erwähnten internationalen Migrationspakten der UNO und EU, welche die Migration sogar noch begünstigen. Die eigenständige Steuerung der Migrationsströme durch die einzelnen Länder müsste dringend gefördert werden. Dass aktuell international keine Unterstützung hierfür zu erwarten ist, zeigen die ständige Kritik und Verurteilung von Ländern wie Ungarn, welche die beschriebenen Gefahren bei der Einwanderung erkannt haben und sich dagegen zur Wehr setzen.

Wie kann man also einen grösseren Entscheidungsraum erhalten und ein Zurück zu mehr Eigenständigkeit und Souveränität ermöglichen? Hierfür kommen die jeweiligen Länder nicht umhin, ihre internationalen Verpflichtungen zu überprüfen. Allenfalls müssten sie Verträge kündigen, die ihrer Eigenstaatlichkeit in diesem Bereich im Wege stehen. Sonst droht u.a. tatsächlich mittel- bis langfristig ein Kollaps der Sozialsysteme und ein Rückfall in die bereits überwunden geglaubte Altersarmut. Es geht um nicht weniger als um die Rettung und Stärkung der sozialen Errungenschaften und des sozialen Friedens.

Ethisch vertretbar?

Eine Abschlussbemerkung sei hier erlaubt. Analysen, die sich detailliert mit den Herkunftsregionen auseinandersetzen, werden kaum durchgeführt. Forschungen über Kosten und Nutzen der Einwanderung gelten als „verpönt“. Und doch sind genau sie es, die für die Aufnahmeländer von grundlegender Bedeutung und daher zwingend geboten sind. Sie helfen, die gegenwärtige Politik einer notwendigen Begutachtung zu unterziehen. Nur dann kann es eine Debatte darüber geben, ob die aktuelle Politik in die richtige Richtung geht oder ob eine politische Neuausrichtung mit entsprechenden Massnahmen zu vollziehen ist.

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