Obwohl das Volk am 7. März 2022 das E-ID-Gesetz in einer Referendumsabstimmung deutlich verwarf, hat das Schweizer Parlament bereits gut zwei Jahre später eine neue Version des E-ID-Gesetzes angenommen. Der Tenor war durch die Parteien hinweg positiv. Doch schauen wir genauer hin: Trägt das neue E-ID-Gesetz den Datenschutz- und Sicherheitsbedenken ausreichend Rechnung?
Von Ralph Studer
Jetzt ist es definitiv: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion 22.3546 deutlich angenommen. Diese verlangt, dass ein allfälliges WHO-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Besonders aufschlussreich in der Ständeratsdebatte waren die teilweise überraschenden Aussagen von Bundesrätin Baume-Schneider. Diese lassen aufhorchen.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Bereits im April 2024 […]
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