Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Damit liegt es nun am Bundesrat, der UNO diesen Entscheid mitzuteilen.
Von Ralph Studer
Was erwartet wurde, trat am 12. Dezember 2024 ein: Der UNO-Migrationspakt (kurz „Pakt“) fand nach dem […]
Ex-Trans-Personen erleben Gefühle von Trauer und Schuld, aber auch Diskriminierung und Ablehnung. Die Zahl der Kinder- und Jugendlichen, die hormonell und operativ ihr biologisches Geschlecht verändern wollen („Transition“), ist in den westlichen Industrienationen rapide angestiegen. Gleichzeitig wollen immer häufiger junge Menschen diesen massiven Eingriff in ihren Körper wieder rückgängig machen („Detransitioner“). Dabei erleben sie häufig […]
Sämtliche Kredite für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dafür macht sich die EDU Schweiz derzeit stark. Hierfür sollen entsprechende Referenden in mehreren Schweizer Städten ergriffen werden. Zur Koordination der Unterschriftensammlung wurde die Plattform Stopp-ESC2025.ch lanciert.
2025 soll der ESC, nach dem Sieg […]
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sieht den UNO-Migrationspakt kritisch. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni 2024 festhält, überwiegen die Risiken eines Beitritts zum Pakt allfällige Vorteile. Die APK-S beantragt deshalb dem Ständerat, den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt zu unterstützen. Ein Entscheid, der aktuell von besonderer Wichtigkeit ist.
Von Ralph […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
In einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) untersucht die renommierte Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Isabelle Häner die Auswirkungen des neuen WHO-Pandemiepakts und der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Schweiz. Darin nimmt sie zu den Themenbereichen Souveränität, Genehmigung durch die Bundesversammlung und Referendum Stellung. Das Fazit ist deutlich: Sowohl der WHO-Pandemievertrag als […]
Am 14. Mai 1984 kam Mark Zuckerberg in den USA zur Welt. Bekannt ist der Internet-Unternehmer vor allem durch die von ihm gegründete Plattform „Facebook“. Laut Forbes-Liste verfügt er über ein Vermögen von über 150 Milliarden US-Dollar. Sein 40. Geburtstag gibt Anlass, einen näheren Blick auf Facebook zu werfen.
Facebook […]
Einer muslimischen Frau wurde in der deutschen Kleinstadt Rastatt (Baden-Württemberg) die Einbürgerung und somit die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert, weil sie einem männlichen Beamten aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte.
Der Erklärung des Landratsamtes Rastatt vom 26. November 2021 zufolge über den Fall mangelt es der Frau an Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse. „Ein Einbürgerungsbewerber, […]