Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

30.11.2021|

Covid: Ein Gesetz im Widerspruch zu Rechtsstaat und Demokratie

Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.

Von Ralph Studer

Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]

23.11.2021|

Zertifizierte Bürger – die neue Freiheit?

Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie. Und es wird deutlich: Das Zertifikat verschärft die Gräben in unserem Land.

Von Ralph Studer 

Seit Mitte September 2021 ist unser Land zweigeteilt: Es gibt Menschen, die weiterhin an sportlichen, gesellschaftlichen und […]

20.11.2021|

Ehe für alle: Dammbruch in der Schweiz

Überraschend deutlich nahm das Schweizer Stimmvolk am vergangenen Abstimmungswochenende die „Ehe für alle“ an. Dieses Ja verdeutlicht den spürbaren Wertewandel und dürfte weitere Folgen auf das Zusammenleben und die Familie in der Schweiz haben. Bereits werden nächste Forderungen gestellt. Die „Ehe für alle“ ist nur ein Zwischenschritt.

 64,1 Prozent der Schweizer Stimmbürger votierten für die […]

02.10.2021|

Das Neuburger Volk lehnt die Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften ab

Am 26. September 2021 lehnten die Neuenburger das kantonale Gesetz über die Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften (inklusive muslimische Gemeinschaften) im öffentlichen Interesse ab. 56,2 Prozent legten ein Nein zum Gesetz in die Urne. Damit will das Volk weiterhin ein Mitspracherecht haben, wenn eine Religionsgemeinschaft anerkannt werden soll.

Von M. Hikmat

Das Nein fiel auch deutlich in den […]

29.09.2021|

SEA bedauert Ja zur „Ehe für alle“

Die Schweiz definiert die Ehe um, indem sie künftig auch zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern möglich ist, und weitet die Adoption auf gleichgeschlechtliche sowie die Samenspende auf lesbische Paare aus. Für die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) gehen diese Schritte zu weit, schreibt der Dachverband in einer Medienmitteilung vom 26. September 2021. Vor allem seien […]

29.09.2021|

Zur Abstimmung «Ehe für alle»

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

Das Komitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. […]

27.09.2021|

Ehe für alle: Abstimmung mit Überraschungspotential

Mit Spannung erwarten nicht nur das Komitee „Nein zu Ehe für alle“, sondern auch die Vertreter des Ja-Komitees die Abstimmungsresultate. Galt ein Ja zur Eheöffnung während langer Zeit schon fast als sicher, hat der Wind in den letzten zwei Wochen spürbar gedreht.

Das Schweizer Stimmvolk hat realisiert, dass mit der umstrittenen Vorlage nicht „nur“ Ehe, sondern […]

24.09.2021|

Ehe für alle – Wenn der Schutz der Ehe fällt, ist alles möglich …

Bei der Totalrevision der Bundesverfassung vor 20 Jahren wurde die Ehe als „die Verbindung zwischen Mann und Frau“ bezeichnet. Dieses Recht erstrecke sich „weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen“, so der Bundesrat. Der Verfassungsgeber wollte der traditionellen Ehe also bewusst einen besonderen Schutz einräumen. Damit könnte es bald zu Ende sein. Geht […]

18.09.2021|

Offener Brief fordert Widerruf im Bundesbüchlein von Keller-Sutter

Am 9. September 2021 hat das Abstimmungskomitee „Nein zur Ehe für alle“ einen offenen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter geschrieben. Der Grund: Die Politikerin beruft sich bei ihrer Argumentation zur Abstimmungsvorlage „Ehe für alle“ auf veraltete und dürftige Studien. Die Initianten fordern einen Widerruf im Bundesbüchlein.

Nachfolgend der offene Brief im genauen Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

In […]

11.09.2021|
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