Der Abstimmungskampf zur eidgenössischen Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ am 7. März 2021 geht in die heisse Phase. In wenigen Wochen könnte mit einem landesweiten Verhüllungsverbot ein deutliches Zeichen gegen Randalierer bei Demonstrationen und Fussballspielen und gegen den radikalen Islam gesetzt werden. Gegen die Initiative wird jedoch mit grossen Mitteln gekämpft: Die politische Bewegung „Operation Libero“ […]
Obwohl dies gegen Verfassungsrecht verstösst, hat das eidgenössische Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Ehe auf Gesetzesebene zu öffnen. Eine obligatorische Volksabstimmung wird damit umgangen, das Ständemehr soll bei der gewichtigen Frage, wie Ehe und Familie in Zukunft gelebt werden, nicht relevant sein. Wie von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) für diesen Fall bereits im […]
Zukunft CH startet eine Infokampagne zum Thema Verhüllungsformen, insbesondere der islamischen Vollverschleierung. Das Thema ist derzeit hochaktuell, da am 7. März 2021 eine Initiative zur Abstimmung kommt („Ja zum Verhüllungsverbot“), welche u.a. islamische, aber auch andere Verhüllungen zum Inhalt hat.
Der von Zukunft CH erstellte Infoflyer soll mit Ihrer Hilfe in möglichst viele Haushalte der Deutsch- […]
Am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2020, steht die „Ehe für alle“ ein weiteres Mal auf der Traktandenliste des Ständerats. Während der Nationalrat das Geschäft bereits in der Herbstsession verabschiedet hatte, entschied sich der Ständerat gegen einen Schnellschuss. Es gibt juristisch begründeten Widerspruch dagegen, eine Eheöffnung auf Gesetzesebene zu verabschieden.
Die NZZ veröffentlichte am Samstag, 28. […]
Die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung, gab André Simonazzi, Sprecher des Schweizerischen Bundesrates Anfang November bekannt. Die Initiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. […]
Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]
Das Neuenburger Kantonsparlament hat am 2. September 2020 nach vielen Debatten das Gesetz über die Anerkennung von neuen Religionsgemeinschaften angenommen. Damit würden muslimische Gemeinschaften im Kanton die Möglichkeit haben, sich für eine gemeinnützige Anerkennung zu bewerben. Mit anderen Worten: Die muslimischen Gemeinschaften würden den Landeskirchen gleichgestellt.
In Neuenburg sind die evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christlich-katholischen Kirchen […]
Eigentlich hätte der Nationalrat bereits im März über die Ehe für alle entschieden. Weil die Session jedoch aufgrund von Corona abgebrochen wurde, kommt die Vorlage nun in der Sommersession zur Abstimmung. Mit einem offenen Brief bittet Zukunft CH die Parlamentarier, sich gegen die geplante Ausweitung des Ehebegriffes auszusprechen.
Offener Brief an die Mitglieder des Nationalrats zur […]
Die CVP legte beim Bundesgericht Beschwerde ein und gewann: Die Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss wiederholt werden. So entschied kürzlich das Bundesgericht. Doch was als Erfolg für die natürliche Ehe und Familie zu werten ist, könnte sich schon bald ins Gegenteil verkehren.
Von Ralph Studer, Zukunft CH
Am […]
Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]