Die Motion 24.3485 von Ständerat Andrea Caroni will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückbinden. Der EGMR steht schon seit Längerem für seine ausufernde Rechtsprechung in Kritik. Beanstandet wird, dass er seine Kompetenzen überschreitet und dadurch die Souveränität der Mitgliedstaaten des Europarats massiv beschränkt.
Auslöser für diesen parlamentarischen Vorstoss war das Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die […]
Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.
Von Ralph Studer
Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]
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