Rechtsgutachten zeigt: WHO-Vertragswerke müssen vors Parlament

In einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) untersucht die renommierte Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Isabelle Häner die Auswirkungen des neuen WHO-Pandemiepakts und der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Schweiz. Darin nimmt sie zu den Themenbereichen Souveränität, Genehmigung durch die Bundesversammlung und Referendum Stellung. Das Fazit ist deutlich: Sowohl der WHO-Pandemievertrag als […]

27.05.2024|

Hamas: Welche Politiker blicken durch?

Am 16. Juni 2022 stimmte der Nationalrat darüber ab, ob die Hamas als Terrororganisation eingestuft und in der Schweiz verboten werden soll. Für ein Verbot der Hamas stimmten die Nationalräte der EDU, EVP sowie eine Mehrheit der SVP. Die Mitte-Parteien zeigten sich gespalten, SP und Grüne stimmten geschlossen gegen ein solches Verbot.

Am 18. Juni 2021 […]

13.10.2023|

Schluss mit Schweigen: Verantwortung für Armenien gefordert

Vor 130 Jahren ging von Bern aus eine Welle der Solidarität durch die ganze Schweiz für die von den Osmanen massakrierten Armenier. Erneut sind die Armenier bedroht, in Berg-Karabach existentiell. Die Kundgebung in Bern vom 23. September 2023 sollte eine neue Welle der Unterstützung für die Armenier auslösen. Die brauche es dringend, so der Tenor […]

26.09.2023|

Norwegen verbietet Trans-Eingriffe an Minderjährigen

Norwegen will geschlechtsverändernde Eingriffe an Minderjährigen nur noch im Forschungskontext erlauben. Im klinischen Bereich sollen solche Behandlungen verboten werden. Ausgelöst wurde diese Kurskorrektur durch einen Bericht des norwegischen Untersuchungsausschusses für das Gesundheitswesen UKOM. Dieser empfiehlt, die Richtlinien zur Behandlung von Geschlechtsinkongruenz zu überarbeiten.

In seinem Bericht vom 9. März 2023 stellt der norwegische […]

10.06.2023|

Parlamentarier wünschen entschiedeneres Handeln: UNO-Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt

Der 22. August ist von der UNO zum Internationalen Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt erklärt worden. Die Menschenrechtsorganisation Open Doors weist bereits seit 65 Jahren auf diese Problematik hin – und befragte Schweizer Parlamentarier verschiedener Parteien zu diesem Thema.

Ausschliesslich wegen seines Glaubens im Iran inhaftiert zu sein, in Nigeria mit ansehen zu müssen, wie das […]

21.08.2020|
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