Hisbollah-Verbot in der Schweiz?

In der Schweiz wird erneut über ein Verbot der Hisbollah diskutiert. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats und Nationalrats haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah auf die gleiche Weise wie die Hamas verboten werden soll. Beide Kommissionen stimmten den entsprechenden Anträgen […]

05.11.2024|

Kontrovers diskutiert: das Anti-Terror-Gesetz

Am 13. Juni 2021 kommt das „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ (PMT) vors Volk. Bereits jetzt sorgt dieses Gesetz für Kontroversen über die Landesgrenzen hinaus.

Die Anschläge auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo 2015 in Paris gingen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Obwohl die Schweiz bisher weitgehend von Terrorattacken verschont […]

28.04.2021|
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