Grossbritannien: Abschiebe-Deal mit Ruanda genehmigt

Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.

Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen […]

01.05.2024|

Nein zum neuen EU-Migrationspakt

Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt […]

24.09.2020|
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