Das Klima-Urteil im April 2024 hat den EU-Kritikern im Hinblick auf die geplanten neuen EU-Abkommen neuen Auftrieb verliehen. Diese Verträge stellen die Schweizer Demokratie in ihren Grundfesten in Frage.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Seit dem Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ hat sich in der Politlandschaft hierzulande einiges bewegt. Der […]
Das Schweizer Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 entschieden, dass die christliche Mädchenschule St. Katharina („Kathi“) in Wil SG in ihrer heutigen Form nicht weitergeführt werden darf. Die Grünen jubeln, doch das mit drei gegen zwei Stimmen gefällte Urteil löst auch harsche Kritik aus. Der Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass offensichtlich selbst die höchste Schweizer […]
Die evangelische Freikirche von Cologny hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt. Damit ficht sie die Entscheidung des Bundesgerichts vom Februar 2024 an. Dieses hatte die Entscheidung des Genfer Staatsrats bestätigt, der Kirche den Zugang zum See für die Abhaltung einer öffentlichen Taufe im Juli 2022 zu verweigern. Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES und […]
Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]
Sollte das Stimmvolk am 9. Februar 2020 die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung annehmen, könnte künftig auch nur eine in Stammtischgesprächen geäusserte Kritik an Homosexualität ins Visier der Strafverfolgung geraten. In der Ständeratsdebatte vom 28. November 2018 beschwichtigte der SP-Vertreter Claude Janiak, die Meinungsäusserungsfreiheit an Stammtischen sei „nicht in Gefahr“. Sein […]
Ein im Auftrag von Human Life International (HLI) Schweiz erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden – ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich.
Das gab es noch nie in […]
Das Bistum Chur erhob Beschwerde beim Bundesgericht – und verlor. Hintergrund der Beschwerde war, dass die Katholische Landeskirche Graubünden die Beratungsorganisation „adebar“ finanziell unterstützt, eine Organisation, die sich mit den Leitlinien von „Planned Parenthood“ identifiziert. Das Urteil, das Ende 2018 fiel und seitdem für Gesprächsstoff sorgt, zeigt deutlich die Problematik des Schweizer Staatskirchensystems auf und […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
Ohne die falschen Zahlen des Bundesrates wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe durch Volk und Stände höchstwahrscheinlich angenommen worden – und damit auch die Festschreibung der Ehe als einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung. Stattdessen will nun das Bundesparlament die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe scheibchenweise umsetzen. Mit diesem Trick soll eine […]
Weil Minderjährige heute ohnehin stark sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, dürfen auch Behörden in Informationskampagnen Kindern und Jugendlichen alles zumuten, was nicht unter Pornografie im strafrechtlichen Sinn fällt. So lautet die fragwürdige Logik des Urteils des Bundesgerichts zur umstrittenen HIV-Präventionskampagne „Love Life – bereue nichts“ des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Politische Interessen dürften […]