Bundesgerichtsentscheid zur „Love Life“-Kampagne stützt Behördenwillkür anstatt Jugendschutz

Das hochsexualisierte Bildmaterial der HIV-Kampagne „Love Life – bereue nichts“ des BAG von 2014 tangiert laut dem Bundesgericht die schutzwürdigen Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht. Das Bundesgericht hält in seinem fragwürdigen Urteil vom 15. Juni 2018 fest, Minderjährige seien ohnehin starken sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Damit bestätigt es den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts […]

04.07.2018|

Zweiklassenjustiz: Kündigungsschutz wichtiger als Lebensrecht!

Das Lebensrecht des gezeugten Kindes ist erst ab der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter strafrechtlich geschützt. Dennoch profitieren schwangere Frauen schon ab der Zeugung vom Kündigungsschutz. Dies entschied das Schweizer Bundesgericht am 26. Januar 2017 (4A_400/2016). Für die unterschiedliche Definition des Beginns der Schwangerschaft im Arbeits- und Strafrecht führt das oberste Gericht […]

17.02.2017|
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