Gleichmachen, was nicht gleich ist. So könnte man die Argumentation des Bundesrates für den Entscheid zusammenfassen, den er am 29. Januar 2025 getroffen hat. Demnach soll das Fortpflanzungsmedizingesetz überarbeitet und die Eizellenspende legalisiert werden. Somit könnten Paare bei Unfruchtbarkeit darauf zurückgreifen – „analog zur Samenspende“, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Doch […]
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung soll ein Wechsel von der gemeinsamen Besteuerung eines Ehepaares hin zu einer individuellen Besteuerung erfolgen. Damit will der Bundesrat die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Allerdings schafft die geplante Reform gravierende Steuerungerechtigkeiten, über die kaum diskutiert wird. Dass diese Vorlage aktuell Gegenstand harter politischer Auseinandersetzungen […]
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Damit liegt es nun am Bundesrat, der UNO diesen Entscheid mitzuteilen.
Von Ralph Studer
Was erwartet wurde, trat am 12. Dezember 2024 ein: Der UNO-Migrationspakt (kurz „Pakt“) fand nach dem […]
In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.
Wie Zukunft CH bereits […]
Durch die Corona-Massnahmen und die WHO-Verhandlungen ist bei Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die bundesrätliche Politik verloren gegangen. Auch das gegenwärtige Verhalten des Bundesrats zu den WHO-Verträgen stärkt die Beziehungen zum Volk nicht, im Gegenteil. Dies zeigt eine genauere Analyse der bundesrätlichen Aussagen. Die Ziele und Absichten des Bundesrats bleiben weiterhin unklar.
Von Ralph […]
Mit vierzehn zu sieben Stimmen bei vier Enthaltungen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (AKP-N) am 15. Oktober 2024 für die Annahme der Motion 24.4259 ausgesprochen. Die von Nicolas Walder (Grüne) und Erich Vontobel (EDU) eingereichte Vorlage beauftragt den Bundesrat, schnellstmöglich, aber spätestens innert Jahresfrist, ein internationales Friedensforum für Bergkarabach zu […]
Jetzt ist es definitiv: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion 22.3546 deutlich angenommen. Diese verlangt, dass ein allfälliges WHO-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Besonders aufschlussreich in der Ständeratsdebatte waren die teilweise überraschenden Aussagen von Bundesrätin Baume-Schneider. Diese lassen aufhorchen.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Bereits im April 2024 […]
Am 14. September 2024 findet der nächste „Marsch fürs Läbe“ unter dem Motto „Stand up for life“ statt. Neben Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ in Deutschland, wird auch EVP-Nationalrat Marc Jost als Redner auftreten. Vorbilder für unsere Bischöfe, die sich zuallermeist mit unverbindlichen Grussbotschaften begnügen. Grund für […]
Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die Arabische Liga betrachtet die pro-iranische libanesische Schiitenpartei Hisbollah (Partei Allahs) jetzt nicht mehr als Terrororganisation. Dies gab der stellvertretender Generalsekretär Hossam Saki in einer Erklärung gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender „Al Qahera News“ am 29. Juni 2024 nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut bekannt.
Dieser Schritt erfolgt in einer angespannten Zeit, […]