Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die Arabische Liga betrachtet die pro-iranische libanesische Schiitenpartei Hisbollah (Partei Allahs) jetzt nicht mehr als Terrororganisation. Dies gab der stellvertretender Generalsekretär Hossam Saki in einer Erklärung gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender „Al Qahera News“ am 29. Juni 2024 nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut bekannt.
Dieser Schritt erfolgt in einer angespannten Zeit, […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]
Unter dem Titel „Corona – Fakes und Fakten“ trafen sich am 6. und 7. April 2024 gut 250 Betroffene und Interessierte zum „1. CH-Symposium zum gesundheitspolitischen Rückblick und Ausblick“ in der Berner Eventfabrik. Einer der Redner war Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH. Thema seines Vortrags war „Revision des Epidemiengesetzes im Lichte der […]
Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.
Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]
Sommerliche Temperaturen und Davidstern: Ca. 800 Personen fanden sich am 14. April 2024 auf dem Bundesplatz in Bern ein. Die Israel-Werke Schweiz hatten dazu eingeladen, an diesem Sonntag Solidarität zu Israel zu bekunden und für den Schutz der Juden in aller Welt zu beten. Die israelische Botschafterin musste ihre geplante Ansprache aus […]
Das Heilmittelgesetz (HMG) kommt erneut auf den Prüfstand. Durch die aktuelle Teilrevision will der Bundesrat „im Bereich der Arzneimittel für neuartige Therapien (…) angemessene und klarere Regelungen“ einführen. Dadurch soll der Bevölkerung Zugang „zu innovativen und qualitativ hochstehenden Therapien und neuen Produkten“ offenstehen. Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) hat nun mit einer […]