Durch die Corona-Massnahmen und die WHO-Verhandlungen ist bei Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die bundesrätliche Politik verloren gegangen. Auch das gegenwärtige Verhalten des Bundesrats zu den WHO-Verträgen stärkt die Beziehungen zum Volk nicht, im Gegenteil. Dies zeigt eine genauere Analyse der bundesrätlichen Aussagen. Die Ziele und Absichten des Bundesrats bleiben weiterhin unklar.
Von Ralph […]
Mit vierzehn zu sieben Stimmen bei vier Enthaltungen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (AKP-N) am 15. Oktober 2024 für die Annahme der Motion 24.4259 ausgesprochen. Die von Nicolas Walder (Grüne) und Erich Vontobel (EDU) eingereichte Vorlage beauftragt den Bundesrat, schnellstmöglich, aber spätestens innert Jahresfrist, ein internationales Friedensforum für Bergkarabach zu […]
Jetzt ist es definitiv: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion 22.3546 deutlich angenommen. Diese verlangt, dass ein allfälliges WHO-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Besonders aufschlussreich in der Ständeratsdebatte waren die teilweise überraschenden Aussagen von Bundesrätin Baume-Schneider. Diese lassen aufhorchen.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Bereits im April 2024 […]
Am 14. September 2024 findet der nächste „Marsch fürs Läbe“ unter dem Motto „Stand up for life“ statt. Neben Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ in Deutschland, wird auch EVP-Nationalrat Marc Jost als Redner auftreten. Vorbilder für unsere Bischöfe, die sich zuallermeist mit unverbindlichen Grussbotschaften begnügen. Grund für […]
Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die Arabische Liga betrachtet die pro-iranische libanesische Schiitenpartei Hisbollah (Partei Allahs) jetzt nicht mehr als Terrororganisation. Dies gab der stellvertretender Generalsekretär Hossam Saki in einer Erklärung gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender „Al Qahera News“ am 29. Juni 2024 nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut bekannt.
Dieser Schritt erfolgt in einer angespannten Zeit, […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]