An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
Der Bundesrat verabschiedete im Frühjahr 2021 erstmals eine öffentliche Strategie für China. Man unterstrich die guten Beziehungen beider Länder, übte jedoch auch Kritik an der Menschenrechtslage.
Ein Kommentar von Manuel Greminger
Der chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, hat die Schweiz auf die China-Strategie des Bundesrates hin ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von unbegründeten Anschuldigungen und […]
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hält SARS-CoV-2 die Welt und unser Land in Atem. Nach anfänglichem Verständnis für die durchaus massiven Eingriffe des Bundesrats in die allgemeinen Freiheitsrechte macht sich mittlerweile auch deutliche Kritik breit. Eine Analyse.[1]
Von Ralph Studer
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, allen Menschen den […]
Seit Tagen steht Israel unter Beschuss: Die palästinensische Terrororganisation Hamas attackiert Israel mit Tausenden Raketen. Nebst der israelischen Zivilbevölkerung fallen auch palästinensische Zivilpersonen und Infrastrukturen dem wahllosen Bombardement zum Opfer. Die EDU Schweiz zeigt sich in einer Medienmitteilung vom 19. Mai 2021 bestürzt über diese viele Todesopfer fordernde Eskalation und betont, dass sie unverbrüchlich zum […]
Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.
Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]
Psychiater und Psychologen weibeln im Parlament für das Recht von Kindern , am schulfreien Mittwochnachmittag auch ohne das Wissen der Eltern mal kurz beim Zivilstandbeamten vorbeizuschauen, um sich ihr neues Wunschgeschlecht im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Wo sind wir bloss hingekommen?
Ein Kommentar von Dominik Lusser
Gäbe es noch „Blick am Abend“, hätte der […]
Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fordert in einer Motion vom Bundesrat, beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dringliche Reformen hinzuwirken. Für Addor ist klar: Der grosse Einfluss von George Soros auf den Strassburger Gerichtshof muss unterbunden werden.
Von Dominik Lusser
Der SVP-Nationalrat verfolgt mit seiner am 4. Juni 2020 eingereichten Motion das Ziel, die […]
Mit Diversity-Richtlinien und öffentlichen Stellungnahmen zu privaten Äusserungen versuchen staatliche Bildungseinrichtungen, ihre Mitarbeiter auf „Vielfalt“ einzuschwören. Dabei wird je nach weltanschaulicher Tendenz mit zweierlei Mass gemessen.
Von Dominik Lusser
Dass Arbeitnehmer, welche die politische Agenda der LGBT-Bewegung kritisch sehen, auch in ihrer Freizeit vielerorts besser schweigen, um nicht ihren Job in Gefahr zu bringen, ist ein aus […]
In einem eindringlichen Schreiben vom 12. Mai 2020 bittet der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz den Bundesrat, öffentliche Gottesdienste ab dem 21. Mai (Christi Himmelfahrt) wieder zuzulassen. Das Schreiben des Basler Bischofs Felix Gmür im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Im Namen der Schweizer Bischofskonferenz danke ich Ihnen […]