Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]
In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu fünf Minuten halbiert wurde. Ein […]
Am 15. November 2017 sind das revidierte Transplantationsgesetz und die neuen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) mit einer wichtigen Änderung in Kraft getreten. Bisher galt nach dem Herz-Kreislauf-Stillstand bis zur Hirntoddiagnostik zum Schutz der Organspender eine Wartezeit von zehn Minuten. Diese wurde nun auf fünf Minuten halbiert. Doch weder der Bundesrat noch […]
Der Bundesrat möchte, dass neu auch totgeborene Kinder, die vor der 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kommen, beigesetzt und im Personenstandsregister eingetragen werden können. Damit will der Bundesrat die Trauerarbeit der Eltern erleichtern, wie es in einem im März 2017 veröffentlichten Bericht heisst. Wie sehr Eltern unter dem Verlust eines fehlgeborenen Kindes und auch unter der […]
Am 5. April 2017 gab der Bundesrat seine 43. Massnahme im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative bekannt. Um gut ausgebildete Mütter ins Berufsleben zu locken, sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar gemacht werden. Die Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geht, sieht auf Bundesebene steuerabzugsberechtigte Beträge von bis zu 25’000 Franken pro Kind vor. Zudem will der Bundesrat […]
Am 23. Januar 2017 berät die Rechtskommission des Ständerats über die umstrittene Istanbul-Konvention, die der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Ratifizierung freigegeben hat. Das „Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“, wie die Istanbul-Konvention offiziell heisst, kaschiert unter einem ehrenwerten Anliegen eine radikale Gender-Agenda.
Ein Blick in die Konvention zeigt, dass der Vertrag […]