Nationalrat Regazzi: „So schafft man kein Vertrauen“

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Elisabeth Zemp, ehemalige Stiftungsratspräsidentin von Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH), am Expertenbericht mitarbeiten lassen, dessen Auftrag lautete, die Grundlagen von SGCH durch „insbesondere von SGCH unabhängige“ Experten zu überprüfen. Dies hat der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi im November 2018 zugegeben. Parlamentarier […]

10.01.2019|

Migrationspakt: „Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung wird geöffnet“

Der UNO-Migrationspakt, der im Dezember 2018 in Marrakesch offiziell verabschiedet werden soll, spaltet die Schweiz und Europa. Kritik am Abkommen äusserte kürzlich der deutsche Migrations- und Integrationsforscher Stefan Luft im „Weser Kurier“

Der Wissenschaftler vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen sieht auch positive Punkte im Pakt. Er weist aber darauf hin, dass der Pakt zwar […]

01.12.2018|

UNO-Flüchtlingspakt: Nicht einmal Aussenpolitiker sind informiert

Am 13. November 2018 stimmten in New York 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten für den Entwurf eines globalen UNO-Flüchtlingspakts. Dieser soll beim UNO-Gipfel vom 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch gleichzeitig mit dem heftig umstrittenen UNO-Migrationspakt offiziell angenommen werden. Gegen den Entwurf, der ebenfalls einigen Zündstoff enthält, stimmten einzig die USA. Wie das Eidgenössische Departement für auswertige […]

22.11.2018|

Petition „Abtreibungsfolgen öffentlich machen“

Bei einer ungeplanten Schwangerschaft wird Abtreibung meist als naheliegendste Lösung dieser Situation gesehen. Dass sehr viele Frauen dadurch später in seelische Not geraten, wird weitgehend ausgeblendet – auch in der Beratung. Dabei zeigt die umfassendste Studie zu Abtreibungsfolgen, dass Frauen nach einer Abtreibung ein um 81 Prozent erhöhtes Risiko haben, psychisch krank zu werden.

Bei jährlich […]

12.11.2018|

Hat sich Sexuelle Gesundheit Schweiz selbst „freigesprochen“?

Die umstrittene sexualpädagogische Fachorganisation Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) steht weiterhin stark in der Kritik. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi stellt in einem Vorstoss explosive Fragen zum Expertenbericht, mit dem der Bundesrat im Februar 2018 SGCH von jeder Kritik entlastet hat. Bereits eine im August 2018 veröffentlichte Analyse des Expertenberichts konnte aufzeigen, dass der Bundesrätliche „Freispruch“ gravierende Mängel […]

21.09.2018|

Filterblase „Sexuelle Gesundheit Schweiz“

Ein vom Bundesrat veröffentlichter Expertenbericht zur Sexualaufklärung stellt dem umstrittenen Sexualpädagogik-Riesen „Sexuelle Gesundheit Schweiz“ (SGCH) Bestnoten aus. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings: Eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur simuliert, um seine Partnerorganisation endgültig gegen jede Kritik zu immunisieren.

Von Dominik Lusser

SGCH gibt sich siegessicher. Auf der politischen Ebene sei das […]

06.08.2018|

Pornografie als Massstab für behördliches Handeln?

Weil Minderjährige heute ohnehin stark sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, dürfen auch Behörden in Informationskampagnen Kindern und Jugendlichen alles zumuten, was nicht unter Pornografie im strafrechtlichen Sinn fällt. So lautet die fragwürdige Logik des Urteils des Bundesgerichts zur umstrittenen HIV-Präventionskampagne „Love Life – bereue nichts“ des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Politische Interessen dürften […]

07.07.2018|

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde eingereicht

Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]

23.06.2018|

Verkürzte Wartefrist bei Organentnahme – Beschwerde gegen Bundesrat

In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu fünf Minuten halbiert wurde. Ein […]

11.05.2018|
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