Die Messerattacken in Deutschland nehmen zu und nach jeder neuen Tragödie werden Rufe nach schärferen Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen laut. Doch die Politik scheint kaum auf diese Entwicklungen zu reagieren.
Trotz zunehmender Gewalt, wie im jüngsten Fall des Messerangriffs in Solingen, bleibt die Umsetzung von Reformen schleppend. Viele fragen sich: Was muss noch geschehen, damit […]
In Deutschland ist das Gesetz zur Legalisierung der sogenannten „Sterbehilfe“ vorerst gescheitert. Die Fraktionen des deutschen Bundestages konnten sich in der Orientierungsdebatte vom April 2021 nicht auf einen Gesetzentwurf verständigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ausgabe tödlicher Betäubungsmittel durch Apotheken untersagt. Es bleibt daher weiterhin beim Verbot der Sterbehilfe.
Druck gab es u.a. durch eine […]
39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Politik der Bundesregierung sei nicht an christlichen Werten orientiert. Unter Freikirchlern sind gar 57 Prozent dieser Ansicht. Dies zeigen die am 27. August 2020 veröffentlichten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Wochenzeitung „Tagespost“.
28 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Politik der aktuellen Bundesregierung in Deutschland […]
Fast jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass die CDU dem „C“ nicht mehr gerecht wird, wie eine im Juli 2020 publizierte Tagespost-Umfrage ergibt. Am kritischsten sehen AfD-Anhänger die Partei.
45,5 Prozent der Deutschen finden, dass die CDU dem „C“ (Christlich) im Namen nicht mehr gerecht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des […]
Was Schulpolitik in den Händen der Grünen ist, konnte man in den letzten Tagen besonders gut beobachten.
Von Mathias von Gersdorff
Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete der Grünen in Nordrhein-Westfalen, fordert Schulfrei, damit die Schüler an den „Klima-Protesten“ teilnehmen können. Zuvor hatte die Grüne Jugend, also die Nachwuchsorganisation der Grünen, in ganz Deutschland die Schüler aufgerufen, an den Klima-Protesten […]
Solange Kanzlerin Merkel ein Garant für Wahlerfolge war, hielt sich offene Kritik aus der CDU an ihrem Regierungsstil in Grenzen. Konservative und christliche Wähler wurden in den strategischen Planspielen in der CDU-Parteizentrale systematisch vernachlässigt. Derweilen scheint die „Physikerin der Macht” uneinsichtig: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.”
Von Tobias Grossbölting
Solange Kanzlerin Merkel ein Garant für […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Im Hintergrund steht die erpresserische Forderung von SPD, FDP und Grünen, die Homo-„Ehe“ zur Bedingung einer Regierungskoalition mit der CDU zu machen. Die Aktion „Kinder in Gefahr“ bezeichnet die Entscheidung der Bundeskanzlerin […]
Kein Fake: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.
Von Mathias von Gersdorff
Mit anderen Worten: Die Einstellung zu diesem absurden […]
Seit dem Spätsommer tobt in Hessen eine heftige Debatte. Grund sind die neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.
Von Mathias von Gersdorff
Viele Eltern und CDU-Mitglieder reiben sich die Augen und fragen sich: Wieso erlässt just ein CDU-Politiker einen Gender-Lehrplan, der die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ für Kinder ab sechs Jahren vorsieht? […]
Am 30. Oktober 2016 gab es Wiesbadenk Demonstrationen sowohl gegen, wie auch für den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz. Das Bündnis „Demo für Alle“ rief dazu auf, gegen den Lehrplan zu protestieren, während „Warmes Wiesbaden“ und ein „Bündnis für Vielfalt“ den Lehrplan verteidigten. Der Kontrast zwischen den Demonstrationen hätte kaum grösser […]