Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die Schüler in den Wiener Volksschulen sind nicht mehr mehrheitlich christlich – vielmehr stellen jetzt Muslime die mit Abstand grösste Religionszugehörigkeit dar. Eine jüngste Erhebung der Bildungsdirektion, welche die religiösen Bekenntnisse erfasst, zeigt: Der Anteil muslimischer Kinder ist deutlich gestiegen.
Der Erhebung zufolge sind 35 Prozent der Wiener Volksschüler muslimisch. […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative „Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten“ Ende April 2024 keine Folge gegeben. Ein erfreulicher Entscheid, der vorläufig aufatmen lässt.
Von Ralph Studer
In einer parlamentarischen Initiative fordert der ehemalige Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, die Schaffung eines Gremiums, das „während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen […]
Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Mit einer Stellungnahme bekräftigt sie nun eine Motion von Nationalrat Andreas Glarner. Dieser fordert den Bundesrat dazu auf, „ein allfälliges […]
Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beide Verträge sollen bereits an der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet werden und haben für die Schweiz gravierende Folgen. Doch trotz direkter Aufforderung informieren weder der Bundesrat noch die Medien die […]
Bislang kaum diskutiert, interessieren sich die Bürger zunehmend für die beiden geplanten WHO-Verträge. Und dies zu Recht. Führen diese Verträge zu einer notwendigen Stärkung der WHO oder sind sie vielmehr eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz und die Freiheit der Bürger?
In den europäischen Staaten sind Freiheit und Demokratie seit langem tief verankert. Sie […]
Die Mitgliederstaaten der WHO verhandeln gegenwärtig den sogenannten „Pandemievertrag“ und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Laut Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, gefährden die Verträge die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fundamentale Werte der Schweiz. In einem Interview auf „HOCH2 TV“ erklärt Studer, weshalb die Schweizer Bevölkerung jetzt zwingend über die geplanten Verträge informiert […]
Aktuell werden zwei Verträge von der WHO verhandelt: die Änderung der bestehenden „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ und der neue „Pandemievertrag“. Die Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die Verträge bereits an der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 zu verabschieden. Diese werden mit grosser Wahrscheinlichkeit – angesichts der aktuellen Vertragsentwürfe – […]
Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli will eine Art „Wahrheitskommission“ in politischen Debatten einführen. Wer in diesem Gremium sitzen würde, sagt Glättli nicht. In jedem Fall wäre dies ein schwerer Schlag gegen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Kommentar des Monats von Ralph Studer
Im Wahljahr 2023 gehen die Wogen hoch und die Parteien fürchten sich vor dem Verlust von Sitzen […]