Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.
Von Ralph Studer
Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]
Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]
Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) wurde vor 75 Jahren am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet. Seither galten diese – zumindest im Westen –als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Doch wie haben sich die Menschenrechte seither entwickelt? Wo stehen sie heute?
Von Ralph Studer
Im Zentrum der damaligen Ausarbeitung der AEMR […]
Aktuell klagt der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Ján Figel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR). Das Verbot von Gottesdiensten in der Slowakei während der Corona-Pandemie war „illiberal und unverhältnismässig“, so Figel. Dieser Fall schlägt hohe Wellen und hätte auch Folgen für die Schweiz.
Figel war zwischen 2016 und 2019 EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Dieser […]
Die automatische Anerkennung von ausländischen Geburtsurkunden nach Leihmutterschaft ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht notwendig.
Von Sabrina Montanari, IEF
Leihmutterschaft ist in Italien verboten. Doch in den letzten Jahren haben sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare zunehmend auf Leihmütter im Ausland zurückgegriffen, um ein Kind austragen zu lassen (das […]
In Europa haben die Menschenrechte seit 1959 ihre eigene Gerichtbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Vertragsstaaten sicherstellen. Ein von Dr. Grégor Puppinck verfasster Bericht des „European Center for Law and Justice“ dokumentiert enge Verbindungen zwischen den Richtern des […]
In seinem jüngsten Urteil hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, ein drittes Geschlecht einzuführen.
Ein Bericht des österreichischen Instituts für Ehe und Familie vom 8. Februar 2023 verweist auf einen vor dem EGMR verhandelten Fall, in dem sich eine intersexuelle Person (aufgrund biologischer Merkmale nicht eindeutig […]
Die rasante Islamisierung unserer westlichen Gesellschaften ist heute ein offenes Geheimnis. Auch ohne dafür ein besonders geschultes Auge zu haben, kann jeder Beobachter leicht den wachsenden Einfluss des Islam und seiner Praktiken in unserem öffentlichen und alltäglichen Leben erkennen.
Von François Billot de Lochner
Dieser Einfluss kann ganz offensichtlich sein, z.B. durch den Bau von Moscheen […]
Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fordert in einer Motion vom Bundesrat, beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dringliche Reformen hinzuwirken. Für Addor ist klar: Der grosse Einfluss von George Soros auf den Strassburger Gerichtshof muss unterbunden werden.
Von Dominik Lusser
Der SVP-Nationalrat verfolgt mit seiner am 4. Juni 2020 eingereichten Motion das Ziel, die […]