Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
Der französische Apotheker Bruno Pichon wurde 2016 mit einem provisorischen Berufsverbot sanktioniert, weil er sich – mit der Begründung, dass diese auch abtreibend wirke – geweigert hatte, eine Spirale zu verkaufen. Nun hat der Apotheker mit der Unterstützung des „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, um die […]
Am 21. Juni 2018 hat in Zürich das Forum Demokratie und Menschenrechte eine offene Diskussionsrunde zur Selbstbestimmungsinitiative durchgeführt. In zentraler Lage in den Räumlichkeiten der katholischen Hochschulgemeinde AKI wurde die provokante These debattiert, ob die Selbstbestimmungsinitiative und die Menschenrechte eher Gegensätze oder sogar Ergänzung sein könnten.
Von Urs Vögeli, Forum Demokratie und […]
Während die Souveränität der Nationalstaaten von aussen v.a. durch supranationale Organisationen [1] wie die Europäische Union (EU) bzw. supranationale Gerichtshöfe wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt werden, werden die nationalen Werte durch die Masseneinwanderung von innen ausgehöhlt. Zudem beschränken sich die Nationalstaaten oft selbst in ihrer Souveränität, indem sie Vorgaben von internationalen Organisationen […]