Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.
Von Ralph Studer
Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) wurde vor 75 Jahren am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet. Seither galten diese – zumindest im Westen –als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Doch wie haben sich die Menschenrechte seither entwickelt? Wo stehen sie heute?
Von Ralph Studer
Im Zentrum der damaligen Ausarbeitung der AEMR […]
Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
Das Forum Demokratie und Menschenrechte hat im Oktober fünf Podien zur Selbstbestimmungsinitiative organisiert. Ziel war es, der Frage auf den Grund zu gehen, inwiefern Selbstbestimmung, direkte Demokratie und Menschenrechte zusammengehören. Erstaunlicherweise wurden bei vertiefter Diskussion die Gegensätze immer kleiner. Denn: Demokratie und Menschenrechte gehören historisch zusammen, bedingen und stärken sich gegenseitig.
Gastbeitrag von Urs Vögeli
Somit wurde […]
Auch in Strassburg werden fundamentale Grundrechte nach politischem Kalkül ausgelegt. Französische Bürgermeister, die sich dagegen wehren wollten, persönlich eine Homo-„Ehe“ schliessen zu müssen, bekamen dies kürzlich zu spüren. Der weit verbreitete Mythos internationaler Gerichtshöfe als zuverlässige Wahrer der Menschenrechte bröckelt.
Von Dominik Lusser
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17. Oktober 2018 entschieden, auf die […]
Der französische Apotheker Bruno Pichon wurde 2016 mit einem provisorischen Berufsverbot sanktioniert, weil er sich – mit der Begründung, dass diese auch abtreibend wirke – geweigert hatte, eine Spirale zu verkaufen. Nun hat der Apotheker mit der Unterstützung des „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, um die […]