In einer eindringlichen Rede beim Berlin Global Dialogue 2024 hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild von der Zukunft der Europäischen Union gezeichnet. „Die EU könnte sterben, und wir stehen kurz vor einem sehr wichtigen Moment“, warnte er vor einem internationalen Publikum. Macron sprach offen über die Gefahr, dass die EU […]
Ungarn drängt auf eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration und fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
In einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte der ungarische Europaminister János Bóka: „Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu […]
Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]
Die Arabische Liga betrachtet die pro-iranische libanesische Schiitenpartei Hisbollah (Partei Allahs) jetzt nicht mehr als Terrororganisation. Dies gab der stellvertretender Generalsekretär Hossam Saki in einer Erklärung gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender „Al Qahera News“ am 29. Juni 2024 nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut bekannt.
Dieser Schritt erfolgt in einer angespannten Zeit, […]
Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
Aufgrund der britischen Abschiebepolitik nimmt die irreguläre Einwanderung nach Irland rasant zu. Im „Daily Telegraph“ beklagt Irlands Verteidigungsminister Micheál Martin, dass sein Land bereits die Auswirkungen der Asylpolitik Grossbritanniens spürt. Etwa 80 Prozent der Migranten gelangen über die britische Provinz Nordirland nach Irland. Die offene Grenze zwischen Grossbritannien und […]
Die EU-Kommission fördert aktiv und ermöglicht absichtlich die illegale Masseneinwanderung nach Europa. Dies betont der ehemalige Chef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Fabrice Leggeri, in einem Interview am 17. Februar 2024 mit „Le Journal du Dimanche“.
Ein Kommentar von M. Hikmat
Zwei Jahre nach seiner Abberufung tritt Leggeri nun als […]
Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, meldet einen deutlichen Anstieg der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze im Jahr 2023. Gemäss der Medienmitteilung der Agentur vom 16.Januar 2024 erreichte die Zahl etwa 380’000. Dies stellt den höchsten Wert seit 2016 dar und markiert einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit zeigt sich ein […]
Die Niederlande streben danach, nicht mehr von Brüssel vorgeschrieben zu bekommen, wie sie mit Einwanderern aus dem Orient umgehen sollen. Das niederländische Parlament hat am 15. Dezember 2023 für die Einführung einer Ausstiegsoption aus der EU-Migrationspolitik gestimmt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren nationalen Identität bezüglich der Einwanderungspolitik in den Niederlanden. […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 11. August 2023 besorgniserregende Zahlen veröffentlicht, die auf einen deutlichen Anstieg unerlaubter Grenzübertritte von Flüchtlingen im Jahr 2023 hinweisen. Demnach unternahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 insgesamt 176’100 Flüchtlinge den Versuch, auf illegale Weise in die EU zu kommen. Dies stellt den höchsten Wert […]