Die neuesten Daten von Eurostat zeigen einen alarmierenden Trend. 80 Prozent aller illegalen Migranten innerhalb der EU bleiben trotz der Aufforderung, das Land zu verlassen. Dies ist der schlechteste Wert in den letzten zehn Jahren. Damit stieg die Zahl der illegalen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2022 um 23 Prozent auf rund 422’400 Personen im […]
Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzunehmen. Der Bundesrat legt derweilen den Entwurf eines Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ vor. Wohin geht die Schweiz?
Kommentar von Ralph Studer
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wieder […]
Die EU-Kommission will alle Produkte, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus dem Binnenmarkt entfernen. Die Brüsseler Behörde legte diesbezüglich am 14. September 2022 einen Gesetzesentwurf vor. Im Unterschied zu dem US-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das im letzten Juni in Kraft trat, richtet sich die EU-Verordnung nicht explizit gegen China.
Gemäss UNO seien weltweit rund 50 Millionen […]
Ein Kommentar von Antonia Holewik, Juristin und Leiterin der Abteilung Politik am IEF, zur Resolution für ein „Recht auf Abtreibung“.
Jede Schwangerschaft ist ein Wagnis, eine Hingabe und ein Geschenk. In besonderer Weise verdankt jeder von uns das Leben seiner Mutter, die ihn/sie neun Monate lang ausgetragen hat. Aufgrund dieser engen Verbindung zwischen Mutter und Kind […]
Nach dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen geht der Bundesrat in die Offensive und lanciert ein neues Verhandlungspaket. Ob die bisherigen Streitpunkte allerdings beseitigt werden können, ist fraglich.
Von Ralph Studer
Der Bundesrat versucht einen neuen Anlauf, zentrale Punkte mit der EU vertraglich zu regeln: Am 23. Februar 2022 verabschiedete er deshalb seine Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der […]
Mit der Bildung der Ampelkoalition als deutscher Bundesregierung sind aktuell drei Parteien in nationaler Regierungsverantwortung, die alle nicht unbedingt für ein natürliches Familienverständnis bekannt sind. Was die Ampelregierung nach dem Koalitionsvertrag im Bezug auf die Familie vorhat, soll in den nachfolgenden Ausführungen in Kürze und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt werden.
Von Tobias Kolb
1. Die […]
Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, […]
Gerade in der aktuellen Zeit, zu der viel Unsicherheit herrscht, gibt die EU-Kommission noch einen drauf. Um Inklusion bzw. Integration zu fördern, sollen Begriffe wie Weihnachten und Maria sowie ähnliche Ausdrücke nicht mehr benutzt werden. Kurz gesagt: Wir sollen einen grossen Teil unserer identitätsstiftenden christlichen Kultur verbergen, um Menschen anderer Glaubensrichtungen die Integration zu vereinfachen. […]
Weihnachten soll in Europa im Mix der Religionen verschwinden. Die EU, die sich selbst auch als „#UnionOfEquality“ bezeichnet, fordert ihre Mitglieder in ihrem neuen Leitfaden auf, christlich besetzte Begriffe wie Weihnachten oder christliche Namen aus ihrem Vokabular zu streichen. Mit diesem Vorstoss gerade zu Beginn der Adventszeit hat sie für viele eine rote Linie überschritten. […]
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]