EU: Steigende Zahl an Flüchtlingen

In der ersten Jahreshälfte 2021 hat die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent zugenommen. Gemäss Pressemitteilung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 13. Juli 2021 sei die Lockerung der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern der Grund für den deutlichen Anstieg. Die Westbalkanroute erlebte dabei den stärksten Anstieg in den ersten […]

11.08.2021|

EU-Parlamentarier: „Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger“

Christophe Grudler, ein französischer EU-Abgeordneter, übt scharfe Kritik am Entscheid der Schweiz, amerikanische und nicht europäische Kampfflugzeuge zu beschaffen. Der Parteikollege von Präsident Macron, behauptet, dass der Schweizer Regierung offenbar gute Beziehungen zu China und den USA wichtiger sind als zur Europäischen Union, schreibt die Online-Plattform „blueNews“ am 2. Juli 2021. Der Bundesrat habe einen […]

07.07.2021|

Pakistan: Verknüpfung von Marktzugängen und Religionsfreiheit

In Pakistan werden immer wieder Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie angeklagt – oft aus verleumderischen Gründen und ohne stichhaltige Beweise. Die Gerichtsverhandlungen sind dabei meist unausgewogen und ungerecht. Beschuldigten wird die Verteidigung schlicht verwehrt, indem sie nicht zu den Gerichtsverhandlungen vorgeladen werden. So leben die Christen ständig unter der Bedrohung durch das […]

25.06.2021|

Rahmenabkommen: Ende mit Schrecken

Der Bundesrat zeigt Haltung, zum Entsetzen jener, die immer damit gerechnet haben, dass er nachgeben werde.

Von Dominik Feusi, Mitarbeit Serkan Abrecht

Von einem zweiten „EWR-Moment” war vor der grossen Pressekonferenz die Rede. Und was dann um Viertel nach drei bei den Journalisten unter Embargo eintraf, hatte genau diese Dimension.

„Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen”, […]

21.06.2021|

EU-Abstimmung: gegen den Matić-Bericht protestieren

Am 23. Juni unternimmt man im Europaparlament einen weiteren Versuch, das Töten Ungeborener als Menschenrecht zu verankern. Es soll über den Matić-Bericht abgestimmt werden. Schon 2013 wurde mit dem Estrella-Bericht versucht, Druck auf die Staaten auszuüben, die nicht auf Abtreibungslinie sind, zeigt der Newsletter von „Z wie Zukunft“ vom 15. Juni 2021 auf.

Besonders zu […]

15.06.2021|

Die EU und ihre islamische Präferenz

Die rasante Islamisierung unserer westlichen Gesellschaften ist heute ein offenes Geheimnis. Auch ohne dafür ein besonders geschultes Auge zu haben, kann jeder Beobachter leicht den wachsenden Einfluss des Islam und seiner Praktiken in unserem öffentlichen und alltäglichen Leben erkennen.

Von François Billot de Lochner

Dieser Einfluss kann ganz offensichtlich sein, z.B. durch den Bau von Moscheen […]

30.05.2021|

Abtreibung ist nie Menschenrecht

Der Frauenausschuss des EU-Parlaments unternimmt einen weiteren Versuch, ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ zu erzwingen. Immer wieder wird versucht aus der „Allgemeine Erklärung für Menschenrechte“ von 1948 ein Recht auf Abtreibung abzuleiten. Grégor Puppinck schreibt in seinem aktuellen Buch „Der denaturierte Mensch und seine Rechte“, dass noch 1979 eine Mehrheit im Europarat, das Recht jedes Kindes […]

23.04.2021|

Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot zulässig

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]

17.04.2021|

Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen nach Corona

„Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen.“ Zu diesem Schluss kommt der EU-Grenzschutzbehörde Frontex-Chef Fabrice Leggeri. In einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 23. März 2021 sagte der Franzose, dass schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, mehr Migranten nach Europa kamen. […]

14.04.2021|

EU-Recht über Schweizer Recht?

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]

27.02.2021|
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