Das Rahmenabkommen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Dass es Alt-Bundesrat Christoph Blocher ebenso ergeht, dürfte nicht verwundern. Dieses Mal will er den Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen selbst anführen. Sein Ziel ist es, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und das Komitee EU-No zusammenzuschliessen, um die Schlagkraft zu […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
In der ersten Jahreshälfte 2021 hat die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent zugenommen. Gemäss Pressemitteilung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 13. Juli 2021 sei die Lockerung der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern der Grund für den deutlichen Anstieg. Die Westbalkanroute erlebte dabei den stärksten Anstieg in den ersten […]
Christophe Grudler, ein französischer EU-Abgeordneter, übt scharfe Kritik am Entscheid der Schweiz, amerikanische und nicht europäische Kampfflugzeuge zu beschaffen. Der Parteikollege von Präsident Macron, behauptet, dass der Schweizer Regierung offenbar gute Beziehungen zu China und den USA wichtiger sind als zur Europäischen Union, schreibt die Online-Plattform „blueNews“ am 2. Juli 2021. Der Bundesrat habe einen […]
In Pakistan werden immer wieder Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie angeklagt – oft aus verleumderischen Gründen und ohne stichhaltige Beweise. Die Gerichtsverhandlungen sind dabei meist unausgewogen und ungerecht. Beschuldigten wird die Verteidigung schlicht verwehrt, indem sie nicht zu den Gerichtsverhandlungen vorgeladen werden. So leben die Christen ständig unter der Bedrohung durch das […]
Der Bundesrat zeigt Haltung, zum Entsetzen jener, die immer damit gerechnet haben, dass er nachgeben werde.
Von Dominik Feusi, Mitarbeit Serkan Abrecht
Von einem zweiten „EWR-Moment” war vor der grossen Pressekonferenz die Rede. Und was dann um Viertel nach drei bei den Journalisten unter Embargo eintraf, hatte genau diese Dimension.
„Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen”, […]
Am 23. Juni unternimmt man im Europaparlament einen weiteren Versuch, das Töten Ungeborener als Menschenrecht zu verankern. Es soll über den Matić-Bericht abgestimmt werden. Schon 2013 wurde mit dem Estrella-Bericht versucht, Druck auf die Staaten auszuüben, die nicht auf Abtreibungslinie sind, zeigt der Newsletter von „Z wie Zukunft“ vom 15. Juni 2021 auf.
Besonders zu […]
Die rasante Islamisierung unserer westlichen Gesellschaften ist heute ein offenes Geheimnis. Auch ohne dafür ein besonders geschultes Auge zu haben, kann jeder Beobachter leicht den wachsenden Einfluss des Islam und seiner Praktiken in unserem öffentlichen und alltäglichen Leben erkennen.
Von François Billot de Lochner
Dieser Einfluss kann ganz offensichtlich sein, z.B. durch den Bau von Moscheen […]
Der Frauenausschuss des EU-Parlaments unternimmt einen weiteren Versuch, ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ zu erzwingen. Immer wieder wird versucht aus der „Allgemeine Erklärung für Menschenrechte“ von 1948 ein Recht auf Abtreibung abzuleiten. Grégor Puppinck schreibt in seinem aktuellen Buch „Der denaturierte Mensch und seine Rechte“, dass noch 1979 eine Mehrheit im Europarat, das Recht jedes Kindes […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]