„Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen.“ Zu diesem Schluss kommt der EU-Grenzschutzbehörde Frontex-Chef Fabrice Leggeri. In einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 23. März 2021 sagte der Franzose, dass schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, mehr Migranten nach Europa kamen. […]
Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]
Talkmeister Kurt Aeschbacher zieht es für einmal nicht vor die Fernsehkamera, sondern in die Politik. Wie die Zeitungen der CH-Media-Gruppe am 24. Januar 2022 berichteten, will sich der bekannte Moderator für ein Nein zum Rahmenabkommen mit der EU einsetzen. Dafür muss er von manchen Fans harsche Kritik einstecken.
Als das Komitee „Kompass Europa“ vor wenigen Tagen […]
Die „Coalition pour la defense de la Famille“ mobilisiert mit einer Petition gegen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Sie erachtet diese für familiengefährdend und nicht zielführend. Die Petition wird von zahlreichen Familienorganisationen unterstützt.
Die Mitglieder der „Koalition zur Verteidigung der Familie“ halten den Plan der Europäischen Union, die Istanbul-Konvention zu verabschieden, für fehlgeleitet. Das umstrittene […]
Viel wird heute über Demokratie diskutiert. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie anfällig unsere Demokratie sein kann. Demokratie ist zu einem Allerweltswort geworden. Jeder will für die Demokratie sein. So bekennen sich beispielsweise alle etablierten politischen Parteien in der Schweiz zur direkten Demokratie. Was damit aber konkret gemeint ist, steht selten zur Debatte. Diese Inflation […]
Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Die Eckpunkte des neuen Migrationspaktes („New Pact on Migration and Asylum“) wurden Ende September bekannt gegeben. Kernpunkt des Paktes soll ein dreistufiger Entzug der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen durch die EU werden, je nach Anzahl der ankommenden illegalen Migranten. Auf allen drei Stufen sollen die Erstaufnahmeländer verpflichtet […]
Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt […]
Jeder fünfte EU-Bürger sorgt sich vor zu viel Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das European University Institute unter 13 EU-Mitgliedsstaaten und Grossbritannien, welche am 12. August 2020 veröffentlicht wurde. Für viele Teilnehmer wird die Migration als grösste Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.
Besonders gross ist diese […]
Das aktuell erschienene Buch „Kleine Geschichte des Rahmenabkommens“ von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext […]
In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.
Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte
Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]