Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.
Von Urs Vögeli
Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]
Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über ein institutionelles Rahmenakommen sind gegenwärtig ins Stocken geraten. Das „Forum Demokratie und Menschenrechte“ erklärt in einem neuen Kurzvideo, worum es beim umstrittenen Vertragswerk zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht. Bilden Sie sich Ihre Meinung: Video ansehen
Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz 170 Mrd. Franken. Das entspricht 26 Prozent des BIP. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die Bereiche Alter und Krankheit/Gesundheitsvorsorge zurückzuführen, die sowohl in der Schweiz als auch in den europäischen Ländern den grössten Anteil der Ausgaben umfassen. Dies zeigen die […]
“Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer grössere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Strassen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden […]
Gemäss Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) vom 17. April 2018 dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern die Zugehörigkeit zur eigenen Konfession fordern. (Rechtssache Nr. C-414/16). Zur Bedingung für eine Anstellung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession demnach nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit […]
Die marxistische Kulturrevolution und ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart
1917 – 2017: Von der Oktoberrevolution zur Gender-Agenda der UNO
Die Theorien des vor 200 Jahren geborenen Philosophen Karl Marx (5. Mai 1818 – 14. März 1883) scheinen mit dem Ende der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa aus der Mode gekommen zu sein. Nichts ist trügerischer als diese […]
Wie die EU-Institutionen mit denen verfahren, die es wagen, sich den Grossmachtplänen Brüssels zu widersetzen, zeigt der neueste „Brief aus Brüssel“ des Insituts für Demografie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) vom Dezember 2017. Die Erfahrungen Grossbritanniens nach dem Brexit sind auch eine Warnung an die Schweiz, die sich davor hüten sollte, sich […]
Der Verband der katholischen Familienorganisationen in Europa (FAFCE) erklärt seine volle Unterstützung für die polnische Bürgerinitiative #StopAbortion (Stoppt Abtreibung), die einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Abtreibung bei Erbkrankheiten eingebracht hat.
Für eine solche Initiative braucht es mindestens 100.000 Unterschriften, gesammelt wurden von den Organisatoren aber 830.000, die jetzt dem polnischen Parlament zugestellt wurden, […]
„Die neueste Meinungsumfrage ‚Parlemeter 2017‘ über die öffentliche Wahrnehmung des EU-Parlaments unter den Bürgern der 28 Mitgliedsstaaten ist eine schlechte Nachricht für die zwischen Brüssel und Strassburg pendelnde Vielvölkerversammlung: Nur 33 Prozent bekunden eine positive Wahrnehmung des EU-Parlaments. Nur 31 Prozent finden, dass sich die EU vorwärts entwickelt, und nur 57% halten […]
Nach Einschätzung des Koordinators für Terrorismusbekämpfung in der EU, Gilles de Kerchove, halten sich derzeit rund 50‘000 identifizierte radikale Muslime in der EU auf. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ vom 31. August 2017 gab der Experte an, dass die Dunkelziffer wohl noch höher sei. 20‘000 bis 25‘000 identifizierte radikale Muslime befänden […]