Die Motion 24.3485 von Ständerat Andrea Caroni will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückbinden. Der EGMR steht schon seit Längerem für seine ausufernde Rechtsprechung in Kritik. Beanstandet wird, dass er seine Kompetenzen überschreitet und dadurch die Souveränität der Mitgliedstaaten des Europarats massiv beschränkt.
Auslöser für diesen parlamentarischen Vorstoss war das Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die […]
Am 25. September 2024 sprach sich der Nationalrat mit knapper Mehrheit von 98:93 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Individualbesteuerung aus. Anfang März 2025 wird der Ständerat als Zweitrat über diese umkämpfte Vorlage entscheiden. Zukunft CH hat ihre Sichtweise dazu in einer Stellungnahme an den Ständerat dargelegt.
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die […]
Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.
Von Ralph Studer
Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) wurde vor 75 Jahren am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet. Seither galten diese – zumindest im Westen –als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Doch wie haben sich die Menschenrechte seither entwickelt? Wo stehen sie heute?
Von Ralph Studer
Im Zentrum der damaligen Ausarbeitung der AEMR […]
Der folgende Vortrag wurde von Grégor Puppinck (Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Justiz (ECLJ)) beim Seminar der EC/DA-Politikgruppe des Europarates am 2. Juni 2023 in Budapest gehalten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Mitglieder der Parlamente, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude und Ehre, heute […]
Am 18. Juli hat die Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE) eine Stellungnahme zu dem immer wieder im EU-Parlament diskutierten vermeintlichen „Grundrecht auf Abtreibung“ abgegeben. Darin heisst es, dass die Menschenwürde ein zentraler Wert in den EU-Verträgen und der EU-Charta sei. Ausserdem gehöre die Wahrung der unveräusserlichen Menschenwürde in allen Lebensphasen, speziell in Situationen äusserster […]
Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“, die auch vom Schweizer Bundesgericht übernommen werden. Was auf den ersten Blick harmlos erscheint, hat beim näheren Hinsehen beträchtliche Folgen für unser Land.
Ein Kommentar von lic. iur. Ralph Studer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist […]