EU-Milliarden für Migranten drohen zu versickern

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren Milliarden in die Integration von Migranten investiert. Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes offenbart deutliche Schwächen in der Umsetzung. Trotz steigender Mittel bleibt die tatsächliche Wirkung der Programme oft unklar. Fehlende Standards, ineffiziente Verwaltung und unzureichende Daten erschweren eine sinnvolle Bewertung der EU-Hilfen. […]

09.12.2024|

UN-Konvention banalisiert Pädophilie

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 7. August 2024 ein neues internationales Abkommen vorgelegt, das die Darstellungen von Pädophilie toleriert und verschiedene Formen von Kinderpornografie legalisiert. Der Vorstoss der europäischen UN-Mitgliedsstaaten irritierte die Vertreter traditionellen Staaten. Die Bürgerbewegung CitizenGO spricht sich explizit gegen die Aufweichung des Kinderschutzes aus und sammelt Unterschriften […]

24.09.2024|

Knapp eine Million Asylanträge in der EU

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist laut EU-Kommission im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. 923’991 illegale Migranten haben einen Antrag auf Asyl gestellt. Darin enthalten sind keine Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen. Die meisten Anträge wurden mit Abstand in Deutschland (226’467) verzeichnet, gefolgt von Frankreich (154’597), Spanien (116’952) und […]

13.02.2023|

Schweiz – EU: Wie geht es weiter?

Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzunehmen. Der Bundesrat legt derweilen den Entwurf eines Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ vor. Wohin geht die Schweiz?

 Kommentar von Ralph Studer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wieder […]

01.01.2023|

EU-Recht über Schweizer Recht?

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]

27.02.2021|

EU-Rahmenabkommen: Top-down vs. Bottom-up

Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Einerseits die Schweiz mit ihrer gewachsenen, dezentralen, direktdemokratischen und bürgerschaftlichen Demokratie, andererseits die EU mit ihrer stark auf die Verwaltung, Exekutiven und Judikativen konzentrierten Organisationsform.

Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. […]

20.12.2019|

Ein Mann und eine Frau – vom Menschen zum Hybrid

Politisch unkorrekte Gedanken zur Gendertheorie und was sie mit der Auflösung des Nationalstaats zu tun hat.

Von Paolo Becchi

Ein Mann und eine Frau; Anziehung und Verführung. Sie und er auf der Suche nach dem „Ding“, das wir Liebe nennen. Zwei werden eins. Ein Fleisch. Und dann? Aus ihrer Verbindung entsteht Leben. Das Kind wird sichtbar und […]

12.01.2019|

WM-Euphorie im kriselnden Europa

“Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer grössere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Strassen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden […]

14.06.2018|
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