Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat, wie er am 21. September 2023 bekanntgab, ein Urteil gefällt, das die Zurückweisung illegaler Migranten an den Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt. Binnenstaaten sind Länder ohne Verbindung zum Meer. Gemäss dieser Entscheidung dürfen Binnenstaaten wie Luxemburg oder Österreich und andere keine illegalen Migranten mehr an ihren […]
In Europa haben die Menschenrechte seit 1959 ihre eigene Gerichtbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Vertragsstaaten sicherstellen. Ein von Dr. Grégor Puppinck verfasster Bericht des „European Center for Law and Justice“ dokumentiert enge Verbindungen zwischen den Richtern des […]
Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“, die auch vom Schweizer Bundesgericht übernommen werden. Was auf den ersten Blick harmlos erscheint, hat beim näheren Hinsehen beträchtliche Folgen für unser Land.
Ein Kommentar von lic. iur. Ralph Studer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]
Am 21. Juni 2018 hat in Zürich das Forum Demokratie und Menschenrechte eine offene Diskussionsrunde zur Selbstbestimmungsinitiative durchgeführt. In zentraler Lage in den Räumlichkeiten der katholischen Hochschulgemeinde AKI wurde die provokante These debattiert, ob die Selbstbestimmungsinitiative und die Menschenrechte eher Gegensätze oder sogar Ergänzung sein könnten.
Von Urs Vögeli, Forum Demokratie und […]
Zukunft CH geht mit einer neuen Sonderausgabe der Frage auf den Grund, was das derzeit viel diskutierte Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) für unser Land bringen würde. Ein genauer Blick zeigt: Mit einem EU-Rahmenabkommen wird der Weg geebnet, die Schweiz letztendlich über Umwege in die EU zu führen. Dieser Rahmenvertrag soll die […]