Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sieht den UNO-Migrationspakt kritisch. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni 2024 festhält, überwiegen die Risiken eines Beitritts zum Pakt allfällige Vorteile. Die APK-S beantragt deshalb dem Ständerat, den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt zu unterstützen. Ein Entscheid, der aktuell von besonderer Wichtigkeit ist.
Von Ralph […]
Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.
Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen […]
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) wurde vor 75 Jahren am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet. Seither galten diese – zumindest im Westen –als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Doch wie haben sich die Menschenrechte seither entwickelt? Wo stehen sie heute?
Von Ralph Studer
Im Zentrum der damaligen Ausarbeitung der AEMR […]
Aktuell klagt der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Ján Figel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR). Das Verbot von Gottesdiensten in der Slowakei während der Corona-Pandemie war „illiberal und unverhältnismässig“, so Figel. Dieser Fall schlägt hohe Wellen und hätte auch Folgen für die Schweiz.
Figel war zwischen 2016 und 2019 EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Dieser […]
Am 18. Juli hat die Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE) eine Stellungnahme zu dem immer wieder im EU-Parlament diskutierten vermeintlichen „Grundrecht auf Abtreibung“ abgegeben. Darin heisst es, dass die Menschenwürde ein zentraler Wert in den EU-Verträgen und der EU-Charta sei. Ausserdem gehöre die Wahrung der unveräusserlichen Menschenwürde in allen Lebensphasen, speziell in Situationen äusserster […]
Die automatische Anerkennung von ausländischen Geburtsurkunden nach Leihmutterschaft ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht notwendig.
Von Sabrina Montanari, IEF
Leihmutterschaft ist in Italien verboten. Doch in den letzten Jahren haben sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare zunehmend auf Leihmütter im Ausland zurückgegriffen, um ein Kind austragen zu lassen (das […]
Wer sich für die binäre Geschlechterordnung von Mann und Frau einsetzt, riskiert einen „Shitstorm“, wer Vorträge mit genderkritischem Inhalt halten will, muss mit einer Absage rechnen. Dies sind traurige Beispiele, die tatsächlich passieren und verdeutlichen, dass unsere Grundrechte – vor allem die Meinungsfreiheit – einen schweren Stand haben. Wo stehen wir aktuell bezüglich unserer Grundrechte […]
Von Theresa Sövegjarto, IEF
Eine junge Frau mit Down-Syndrom zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um dort das in Grossbritannien geltende Abtreibungsgesetz zu bekämpfen.
Dass die Abtreibung eines Kindes mit Down-Syndrom in Grossbritannien bis zur Geburt erlaubt ist, findet die 27-jährige Heidi Crowter, die selbst das Down-Syndrom hat, äusserst diskriminierend. Crowter möchte […]
Der Schutz des Lebens zu Beginn und an seinem Ende haben eine Gemeinsamkeit: Beide werden zusehends in Frage gestellt. Sowohl das Schweizer Bundesgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten den Standpunkt, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wie und zu welchem Zeitpunkt er sein Leben beenden will. Damit wird die Verfügungsgewalt des […]
Die Ehe schafft die beste und sicherste Basis, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Kinder wünschen sich, mit einer liebenden Mutter und einem liebenden Vater zusammenzuleben. Darum ist die Öffnung der Ehe für alle mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.
Heinz Kyburz, Stiftungsrat Zukunft CH
Natürlich können verschiedene Umstände dazu führen, dass Kinder in einer […]