Bern: „Wahrheitskommission“ bekommt keine Unterstützung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative „Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten“ Ende April 2024 keine Folge gegeben. Ein erfreulicher Entscheid, der vorläufig aufatmen lässt.

Von Ralph Studer

In einer parlamentarischen Initiative fordert der ehemalige Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, die Schaffung eines Gremiums, das „während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen […]

08.05.2024|

Die Freiheit in Gefahr

Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.

Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]

07.05.2024|

Kommentar des Monats: Fake News zu den Abtreibungsinitiativen

Die Abtreibungsthematik triggert. Dass eine Handvoll Politikerinnen und Politiker es Ende 2021 wagten, mit den Initiativen Einmal darüber schlafen und Lebensfähige Babys retten die gängige Schweizer Abtreibungspraxis in Frage zu stellen, löste umgehend eine Welle der Empörung aus –nicht zuletzt durch Verbreitung von Fake News.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Die Abtreibungsfrage ist ganz offensichtlich ein Wespennest. […]

18.01.2022|

Die grosse Abtreibungslüge in Irland

Die falsche Berichterstattung über den Tod einer werdenden Mutter im Jahr 2012 war laut der Lebensschützerin Niamh Ui Bhriain ausschlaggebend für den Ausgang des Abtreibungsreferendums vom 25. Mai 2018, mit dem Irland das grundsätzliche Abtreibungsverbot aus der Verfassung gestrichen hat.

Es sei den Medien gelungen, die Wähler von der irrigen Meinung zu überzeugen, dass der achte […]

28.08.2018|
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