WHO: Online-Petition „Keine Änderung der IGV“

Seit der Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 1. Juni 2024 in Genf wird die Kritik an den WHO-Verträgen immer lauter. Obwohl die IGV erhebliche Folgen für die Schweiz hätten, macht der Bundesrat bis heute keine Anstalten, sein Widerspruchsrecht dagegen auszuüben. Deshalb hat nun die Interessengemeinschaft „Opting-out IGV“ die Online-Petition „Keine Änderung der IGV“ […]

03.12.2024|

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde eingereicht

Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]

23.06.2018|
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