Stimmen Volk und Stände über die EU-Verträge ab?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich unlängst dagegen ausgesprochen, das EU-Vertragswerk dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit soll der wichtigste politische Entscheid der letzten 30 Jahre am Ständemehr vorbei entschieden werden. Ein fragwürdiger Beschluss, der die massiven Auswirkungen dieser Verträge auf die Schweiz völlig ausblendet.

Von Ralph Studer

Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) beantragte […]

21.02.2025|

Schweiz – EU: Wie geht es weiter?

Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzunehmen. Der Bundesrat legt derweilen den Entwurf eines Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ vor. Wohin geht die Schweiz?

 Kommentar von Ralph Studer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wieder […]

01.01.2023|
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