Arabische Emirate: Neues Gesetz für Nichtmuslime

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein neues Gesetz zur Regelung aller Familienangelegenheiten für Nichtmuslime erlassen. Das neue Familiengesetz wird laut der staatlichen „Emirate-Nachrichtenagentur Wam“ vom 7. November 2021 „einen flexiblen und fortschrittlichen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über den persönlichen Status von Nichtmuslimen“ bieten. Es besteht aus 20 Artikeln zu standesamtlicher Eheschliessung, Scheidung, gemeinsamem Sorgerecht […]

20.12.2021|

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

30.11.2021|

Amtliche Geschlechtsänderung für alle

Menschen, die sich als Transpersonen definieren, können ihren Vornamen sowie das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht ab Anfang des nächsten Jahres rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat setzte am 27. Oktober 2021 eine entsprechende Gesetzesänderung sowie die Anpassungen zweier Verordnungen in Kraft. Ein unsinniges Zugeständnis, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Für nur […]

03.11.2021|

Österreich: Bundesregierung legt Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe vor

Mit Entscheidung vom 11. Dezember 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das strafrechtliche Verbot der Beihilfe zum Suizid als verfassungswidrig auf und gewährte dem Gesetzgeber bis Ende 2021 Zeit, Begleitmassnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die Suizidentscheidung informiert, dauerhaft und frei erfolgt. Dies berichtet das Institut für Ehe und Familie in Österreich. In buchstäblich allerletzter Minute […]

27.10.2021|

Österreichische Bischofskonferenz nimmt Stellung zur Sterbehilfe-Debatte

Unter dem Tenor „Einander anvertraut – Es braucht Assistenz zum Leben, nicht Hilfe zur Selbsttötung!“ erklären sich die österreichischen Bischöfe aus Anlass des Tages des Lebens (1. Juni 2021) zur Diskussion um Sterbehilfe. In einer eigenen Erklärung zum alljährlichen Tag des Lebens thematisiert die Österreichische Bischofskonferenz das Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur „Sterbehilfe“ und […]

09.06.2021|

Covid-Massnahmen – wo stehen wir?

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hält SARS-CoV-2 die Welt und unser Land in Atem. Nach anfänglichem Verständnis für die durchaus massiven Eingriffe des Bundesrats in die allgemeinen Freiheitsrechte macht sich mittlerweile auch deutliche Kritik breit. Eine Analyse.[1]

Von Ralph Studer

An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, allen Menschen den […]

07.06.2021|

Covid-19-Gesetz: Was das Abstimmungsbüchlein verschweigt …

Am 13. Juni 2021 stimmt das Schweizer Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Wie zu jeder Abstimmung gibt es dazu im Abstimmungsbüchlein Informationen. Das Problem: Das Büchlein enthält nur den Stand des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020. Seither wurden jedoch zahlreiche neue Artikel in das Gesetz aufgenommen. Diese werden entsprechend nicht aufgeführt – ein fragwürdiges Vorgehen […]

03.06.2021|

Argentinischer Vater kämpft um sein ungeborenes Kind

Es ist ein Kampf, den er kaum gewinnen kann: Franco möchte sein ungeborenes Kind behalten, es aufziehen und sich um es kümmern. Seine Ex-Partnerin möchte das Kind aber abtreiben. Laut argentinischem Gesetz besteht eine Schwangerschaft erst, wenn die Schwangere sich dafür entscheidet…

Nur wenige Monate nachdem das Abtreibungsgesetz Argentiniens überarbeitet und seither Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. […]

06.05.2021|

Kontrovers diskutiert: das Anti-Terror-Gesetz

Am 13. Juni 2021 kommt das „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ (PMT) vors Volk. Bereits jetzt sorgt dieses Gesetz für Kontroversen über die Landesgrenzen hinaus.

Die Anschläge auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo 2015 in Paris gingen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Obwohl die Schweiz bisher weitgehend von Terrorattacken verschont […]

28.04.2021|
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