Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]
Von der Familienpartei CVP im Stich gelassen, ist es für Ehepaare umso wichtiger zu wissen, wieso sie zu ihrem Ja-Wort stehen wollen, selbst wenn sie dafür (steuerliche) Nachteile in Kauf nehmen müssen. Hilfestellung bietet dazu die „Marriage Week“.
Von Dominik Lusser
Seit Jahren beansprucht die Christdemokratische Volkspartei CVP für sich den stolzen Titel „Familienpartei“. Allerdings scheint die […]
Ein im Auftrag von Human Life International (HLI) Schweiz erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden – ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich.
Das gab es noch nie in […]
Die CVP legte beim Bundesgericht Beschwerde ein und gewann: Die Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss wiederholt werden. So entschied kürzlich das Bundesgericht. Doch was als Erfolg für die natürliche Ehe und Familie zu werten ist, könnte sich schon bald ins Gegenteil verkehren.
Von Ralph Studer, Zukunft CH
Am […]
Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung Abstimmungsbeschwerden aus den Reihen der CVP gutgeheissen. Die Abstimmung zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ist ungültig und muss wiederholt werden.
Nachdem der Bund Mitte letzten Jahres eingeräumt hatte, im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen verbreitet zu […]
Ohne die falschen Zahlen des Bundesrates wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe durch Volk und Stände höchstwahrscheinlich angenommen worden – und damit auch die Festschreibung der Ehe als einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung. Stattdessen will nun das Bundesparlament die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe scheibchenweise umsetzen. Mit diesem Trick soll eine […]
Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]
Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Reform der Paar- und Familienbesteuerung verabschiedet. Er beabsichtigt, die steuerliche Heiratsstrafe mittels alternativer Steuerberechnung zu eliminieren.
Die heutige Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerbereich müsse beseitigt werden, schreibt die CVP in ihrer Medienmitteilung. So hätte das Bundesgericht schon 1984 geurteilt. Aktuell würden Zehntausende von […]