Menschenrechtsinstitution: Transparenz schaffen

2020 wird sich das Parlament mit einer Gesetzesvorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) beschäftigen. Dabei ist noch völlig unklar, was mit Menschenrechten gemeint sein soll. Laut der Botschaft des Bundesrats vom 13. Dezember 2019 soll die NMRI unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Wie Urs Vögeli, […]

21.02.2020|
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