Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Unter dem Motto „All for Health, Health for All“ fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health Assembly (WHA) statt. Da der WHO-Pandemievertrag relativ schnell als „vorerst“ gescheitert erklärt wurde, kursierten daraufhin verschiedene Gerüchte, dass auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) nicht angenommen werden. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) […]
Am 27. Mai 2024 beginnen die Verhandlungen der Weltgesundheitsversammlung in Genf zu den beiden WHO-Verträgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Zustimmung zum Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) alles andere als gewiss ist.
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und […]
Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.
Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit zu protestieren: Die geplanten WHO-Verträge sollen […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
In einem offenen Brief an alle National- und Ständeräte spricht sie sich […]