Bern: WHO-Verträge vors Parlament immer wahrscheinlicher

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]

03.07.2024|

Nach den WHO-Verhandlungen: Wo stehen wir?

Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?

Von Ralph Studer

Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]

22.06.2024|

Offener Brief: Ablehnung der IGV-Änderungen

An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]

20.06.2024|

„All for Health, Health for All“: Internationale Gesundheitsvorschriften zu später Stunde angenommen

Unter dem Motto „All for Health, Health for All“ fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health Assembly (WHA) statt. Da der WHO-Pandemievertrag relativ schnell als „vorerst“ gescheitert erklärt wurde, kursierten daraufhin verschiedene Gerüchte, dass auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) nicht angenommen werden. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) […]

04.06.2024|

WHO-Verträge: Noch kein Grund zur Entwarnung!

Am 27. Mai 2024 beginnen die Verhandlungen der Weltgesundheitsversammlung in Genf zu den beiden WHO-Verträgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Zustimmung zum Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) alles andere als gewiss ist.

Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und […]

23.05.2024|

Die Freiheit in Gefahr

Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.

Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]

07.05.2024|

Nationalrat will bei WHO-Abkommen mitentscheiden

Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.

Von Ralph Studer

Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]

19.04.2024|

Online-Vortrag: Stoppt die WHO-Verträge!

Am 29. Februar 2024 veranstaltete Zukunft CH einen Vortrag zum Thema „Stoppt die WHO-Verträge!“ Referent war Ralph Studer, Leiter des Fachbereichs „Werte und Gesellschaft“ bei Zukunft CH.

Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beide Verträge sollen bereits an der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet […]

18.03.2024|
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