Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich unlängst dagegen ausgesprochen, das EU-Vertragswerk dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit soll der wichtigste politische Entscheid der letzten 30 Jahre am Ständemehr vorbei entschieden werden. Ein fragwürdiger Beschluss, der die massiven Auswirkungen dieser Verträge auf die Schweiz völlig ausblendet.
Von Ralph Studer
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) beantragte […]
Das Klima-Urteil im April 2024 hat den EU-Kritikern im Hinblick auf die geplanten neuen EU-Abkommen neuen Auftrieb verliehen. Diese Verträge stellen die Schweizer Demokratie in ihren Grundfesten in Frage.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Seit dem Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ hat sich in der Politlandschaft hierzulande einiges bewegt. Der […]
Das Schweizer Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 entschieden, dass die christliche Mädchenschule St. Katharina („Kathi“) in Wil SG in ihrer heutigen Form nicht weitergeführt werden darf. Die Grünen jubeln, doch das mit drei gegen zwei Stimmen gefällte Urteil löst auch harsche Kritik aus. Der Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass offensichtlich selbst die höchste Schweizer […]
Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]
Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli will eine Art „Wahrheitskommission“ in politischen Debatten einführen. Wer in diesem Gremium sitzen würde, sagt Glättli nicht. In jedem Fall wäre dies ein schwerer Schlag gegen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Kommentar des Monats von Ralph Studer
Im Wahljahr 2023 gehen die Wogen hoch und die Parteien fürchten sich vor dem Verlust von Sitzen […]