Stimmt das Parlament bald über die WHO-Verträge ab?

In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.

Wie Zukunft CH bereits […]

08.12.2024|

Hamas: Welche Politiker blicken durch?

Am 16. Juni 2022 stimmte der Nationalrat darüber ab, ob die Hamas als Terrororganisation eingestuft und in der Schweiz verboten werden soll. Für ein Verbot der Hamas stimmten die Nationalräte der EDU, EVP sowie eine Mehrheit der SVP. Die Mitte-Parteien zeigten sich gespalten, SP und Grüne stimmten geschlossen gegen ein solches Verbot.

Am 18. Juni 2021 […]

13.10.2023|
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