Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.
Von Ralph Studer
Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]
Im Kanton Zürich geht die Unterschriftensammlung für die Kinderschutzinitiative in die Endphase. Die kantonale Initiative will verhindern, dass künftig gesundheitliche Massnahmen in Schulen beworben und gegen den Willen der Eltern angeordnet werden dürfen.
Auch wenn im Moment von staatlicher Seite keine Einschränkungen bestehen, so das Initiativkomitee, so bleiben doch die teils drastischen […]
Die Corona-Massnahmen des Bundesrats werden zum heutigen Zeitpunkt nicht genauer untersucht, so die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie hat damit einen Antrag des „Juristen Komitees“, welches u.a. die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Corona-Krise forderte, abgelehnt. Eine Aufarbeitung der letzten beiden Jahre bleibt somit aus und damit auch ein notwendiger Lerneffekt für die Zukunft.
Von […]
Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie. Und es wird deutlich: Das Zertifikat verschärft die Gräben in unserem Land.
Von Ralph Studer
Seit Mitte September 2021 ist unser Land zweigeteilt: Es gibt Menschen, die weiterhin an sportlichen, gesellschaftlichen und […]
Alle sehnen sich nach der lang anhaltenden Pandemie auf die Rückkehr zur Normalität. Nach wie vor sind aber nicht alle Personen zu Gottesdiensten zugelassen. Sie dürfen nur mit einer Zwei-Drittel-Belegung durchgeführt werden. Nun lässt es aber die epidemiologische Lage zu, dass die Normalisierungsphase eingeführt werden kann und Massnahmen gelockert werden. Daher fordert der Dachverband Freikirchen.ch […]
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hält SARS-CoV-2 die Welt und unser Land in Atem. Nach anfänglichem Verständnis für die durchaus massiven Eingriffe des Bundesrats in die allgemeinen Freiheitsrechte macht sich mittlerweile auch deutliche Kritik breit. Eine Analyse.[1]
Von Ralph Studer
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, allen Menschen den […]