Rekurs gegen das Genfer Laizitätsgesetz eingereicht

Die Evangelische Allianz Genf (Réseau évangélique de Genève) erhebt laut „SEA aktuell“, Newsletter der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA, Rekurs gegen zwei Artikel des kantonalen Laizitätsgesetzes. Die Evangelische Allianz Genf habe ihre Argumente für eine Teilrevision dieses neuen Gesetzes beim Verfassungsgericht deponiert, wie das Réseau évangélique suisse RES, das den Rekurs unterstützt, in einer Mitteilung schreibt. […]

27.09.2019|

Magazin: Achtung vor den Hunden!

Das Magazin 5/2019 kann ab sofort bestellt werden.

Unsere aktuellen Themen:

„Der Horror der Abtreibung: Folgen für medizinisches Personal“ – Dominik Portmann
Mit Einführung der Fristenlösung 2002 hoffte man auf Rechtssicherheit für alle Beteiligten eines Schwangerschaftsabbruchs (natürlich mit Ausnahme des betroffenen Kindes …). Tatsächlich aber zeigt sich, dass vielmehr neue juristische Fragen und Problemfelder […]

22.08.2019|

Öffnet die UNO das Tor zur Gender-Beliebigkeit?

Die Völkerrechtskommission der UNO plant, die traditionelle Definition von „Gender“ bzw. „Geschlecht“ als Mann und Frau, wie sie im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 festgeschrieben ist, im internationalen Recht zugunsten einer offeneren Definition aufzugeben. Anlass zu diesem genderideologischen Vorhaben bietet ein neuer Vertrag über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den die Kommission gegenwärtig ausarbeitet. […]

13.07.2019|

Europarat: „Scharia widerspricht Menschenrechten“

Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]

02.02.2019|

Migrantengewalt – ein blinder Fleck

Im Interview mit der „NZZ am Sonntag“ vom 6. Januar 2019 hat die Ethnologin Susanne Schröter Klartext darüber geredet, was Migranten aus bestimmten Kulturen mit der zunehmenden Gewalt gegen Frauen zu tun haben. Sie fordert: Wer sich nicht an unsere Werte halten will, muss wieder gehen.

Die Vorkommnisse der Kölner […]

25.01.2019|

Islamkritik muss in Europa möglich bleiben

Wie aus dem islamischen Schrifttum gut bekannt ist, soll Mohammed die sechsjährige Aischa geheiratet und die Ehe mit ihr drei Jahre später vollzogen haben. Eine österreichische Referentin bezeichnete dieses Verhalten bei einem Vortrag vor 30 Zuhörern im Jahre 2009 als pädophil, und wurde dafür verurteilt.

Mit ihrem Urteil haben die österreichischen Richter die Meinungsäusserungsfreiheit dem „Blasphemie“-Verbot […]

21.12.2018|

Menschenrechte und Menschenbild

Am 10. Dezember vor 70 Jahren verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Pünktlich zu diesem Jahrestag hat der französische Jurist Grégor Puppinck, Direktor des „Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit“ (ECLJ), ein Buch über die Entwicklung der Menschenrechte vorgelegt.

Ein Kommentar von Dominik Lusser

In „Les droits de l’homme dénaturé“ […]

10.12.2018|

Uneinige Hüter der Menschenrechte

Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?

Von Dominik Lusser

Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]

22.11.2018|

Rettet die Menschenrechte

Die Menschenrechte zählen heute zu den am wenigsten verstandenen Begriffen auf dem politischen Marktplatz. Sie sind zu einer Waffe der Linken gegen Liberale geworden, um die Macht des Staates und internationaler Institutionen zu vergrössern, die Freiheit der Bürger zu verringern und die Demokratie zu schwächen. Die Menschenrechte bezwecken jedoch genau das Gegenteil: Sie sollen die […]

20.11.2018|

Islamischer Zentralrat mobilisiert gegen Selbstbestimmungsinitiative

In einer Pressemitteilung vom 14. November 2018 ruft der salafistisch orientierte Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) „die Muslime und alle übrigen Schweizer Stimmbürger“ dazu auf, die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP an der Urne abzulehnen. Der IZRS schliesst sich dabei dem Tonfall der Gegnerschaft an, welche die SBI irreführend als Gefahr für die […]

18.11.2018|
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