Die Schweiz und die Europäische Menschenrechtskonvention

Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.  

Von Ralph Studer

Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]