Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid.
Von Ralph Studer
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.
Geht die Einwanderung so weiter wie in den letzten Jahren, schwächt dies unser Sozialsystem, wie wir es heute kennen. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Borderless Welfare State“. Die Erkenntnisse der Untersuchung sind zentral und sollten unsere westlichen Staaten zum Handeln anregen. Tun wir nichts, droht die bereits besiegt geglaubte Altersmut, unsere […]
Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.
Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen […]
Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, meldet einen deutlichen Anstieg der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze im Jahr 2023. Gemäss der Medienmitteilung der Agentur vom 16.Januar 2024 erreichte die Zahl etwa 380’000. Dies stellt den höchsten Wert seit 2016 dar und markiert einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit zeigt sich ein […]
Die jüngsten Entwicklungen der Migration nach Italien werfen ernsthafte Besorgnis auf. Die Ankunftszahlen von Flüchtlingen erreichen derzeit ein Niveau, das seit Jahren nicht mehr gesehen wurde und sogar dasjenige vor der Coronavirus-Pandemie übertrifft. Teilweise liegt dies sogar höher als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16. Gemäss Angaben des Innenministeriums in Rom kamen im […]
Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, […]
Die Plattform „PatriotPetition“ hat die Petition „Unterstützung für Polen beim Grenzschutz jetzt“ lanciert.
Damit fordert sie die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf, Polen Mittel zum Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Weissrussland zur Verfügung zu stellen. „Dafür hat Polen die höchste Anerkennung und alle erdenkliche Unterstützung seitens der EU verdient“, so die […]
Am Hauptquartier der Europol im niederländischen Den Haag sind die Gesichter ernst: Es gibt Anzeichen für eine neue Welle meist islamischer „Flüchtlinge“ auf Europa wie schon 2015. Heute wie damals handelt es um keine spontane Fluchtbewegung von Kriegsvertriebenen – wie sie jetzt z.B. aus Äthiopien tatsächlich kommen – oder Sozialmigranten, die Hunger, Not und Krankheiten […]
Anlässlich der grossen Debatte über das Pilotprojekt zum Muezzinruf in den Kölner Moscheen hat Radio Life Channel am 22. Oktober 2021 eine Sendung mit dem Titel „Muezzin-Ruf in der Schweiz?“ ausgestrahlt. Eingeladen war der interkulturelle Berater Kurt Beutler. Gemäss ihm ist der Gebetsruf des Muezzins mit einem Glaubensbekenntnis verbunden. „Es ist ein Glaubensbekenntnis, das sehr […]
In der ersten Jahreshälfte 2021 hat die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent zugenommen. Gemäss Pressemitteilung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 13. Juli 2021 sei die Lockerung der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern der Grund für den deutlichen Anstieg. Die Westbalkanroute erlebte dabei den stärksten Anstieg in den ersten […]