Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]

14.08.2021|

Deutsche wollen keine neuen Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie Deutschland. Laut Medienmitteilung der Diakonie vom 17. Juni 2021 sind 62,5 Prozent der Ansicht, Deutschland sollte angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nur 28 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Der Rest […]

09.08.2021|

Asylpolitik: Zwischen humanitärer Hilfe und Gefährdung des inneren Friedens

Anlässlich des nationalen Flüchtlingstags am 19. Juni 2021 lanciert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) eine Kampagne zum Familiennachzug in der schweizerischen Flüchtlingspolitik. Ziel ist es, „den Zugang zu Familienzusammenführungen zu erleichtern und die bestehenden Beschränkungen abzubauen“, erklärt die SFH auf ihrer Webseite. Diese Forderungen könnten jedoch massive Auswirkungen auf die Schweiz haben, zumal die SFH noch […]

27.05.2021|

„D:ISLAM“: Subvention des neuen „deutschen“ Islam?

Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität erhält eine Förderzusage über 700’000 Euro für das Projekt „D:ISLAM“. Dieses ist im Rahmen der Massnahme des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa“.

Ziel ist es, Konturen eines „D:ISLAM“ (deutschen Islam) als Alternative […]

14.05.2021|

Deutschland: Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich

Rund 31 Prozent alle Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland klagten, hatten im Jahr 2020 vor Gericht Erfolg. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am 13. April 2021 unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden 21‘224 von 68‘061 überprüften Bescheide des deutschen Bundesamtes für Migration […]

16.04.2021|

Berlin: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll im Berliner öffentlichen Dienst erhöht werden. Dazu hat der Senat am 9. März 2021 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin beschlossen. Laut Pressemitteilung der Senatskanzlei würden Ausländer bei der Besetzung von Stellen in besonderem Masse berücksichtigt. „Durch verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen mehr Menschen mit […]

14.03.2021|

Berlin: Migrantenquote für öffentlichen Dienst vom Tisch

Im öffentlichen Dienst der deutschen Hauptstadt Berlin wird es keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Dies veröffentlicht das offizielle Hauptstadtportal „berlin.de“ am 5. Februar 2021. Demzufolge hat Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) in Absprach mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) ihren entsprechenden Vorstoss für eine Quote zurückgezogen. Stattdessen soll es nun freiwillige Regelungen […]

14.02.2021|

Studie: Weiter hohe Bereitschaft zur Migration in arabischer Welt

Zehn Jahre nach den Arabischen Aufständen bzw. dem sogenannten Arabischen Frühling gibt es in etlichen Ländern dieser Regionen weiter eine hohe Bereitschaft zur Migration. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, welche am 26. Januar 2021 veröffentlicht wurde.

Zwischen dem 26. Oktober und dem 8. Dezember 2020 nahmen insgesamt 10’841 Befragte […]

30.01.2021|

Mehrsprachigkeit in der Schweiz nimmt zu

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ab 15 Jahren in der Schweiz verwenden regelmässig mehr als eine Sprache. Damit hat der Anteil Mehrsprachiger 2019 im Vergleich zu 2014 zugenommen, zeigt eine Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur des Bundesamtes für Statistik (BfS). Eine Ursache dafür könnte der gestiegene Ausländer-Anteil sein.

68 Prozent der jugendlichen und erwachsenen […]

26.01.2021|

Deutschland: Verschwindet der Begriff „Migrationshintergrund“ bald?

Unter dem Titel „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ hat die Fachkommission Integrationsfähigkeit der deutschen Bundesregierung nach zweijähriger Arbeit einen rund 280 Seiten umfassenden Bericht am 20. Januar 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Das berichtet die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Demnach empfiehlt die Expertenkommission, den Begriff „Migrationshintergrund“ künftig nicht mehr zu verwenden und macht Alternativvorschläge. Anstelle […]

25.01.2021|
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